und stellte Antrag. Der Antrag fiel mit sieben Stimmen. Der Regierungsvorschlag hingegen 
setzte sich mit acht Stimmen durch. Hier zeigte das Parlament klare Parteilinien. 
Beim nächsten Artikel stimmte man wieder einhellig.391 
Unter Artikel 116 entwickelte sich eine Diskussion um die Entlastung von Invaliden von der 
Motorsteuer. Armin Meier (FBP) kritisierte die Regierung, nicht vollumfänglich dem 
Wunsch des Invalidenvereins entsprochen zu haben und wünschte eine Verbesserung. 
Parlamentarier beider Parteien argumentierten dafür. Der Landtagspräsident liess bald 
über den Antrag von Meier abstimmen, welcher einstimmig angenommen wurde. Damit 
hatte die FBP wieder einen Vorschlag im Steuergesetz durchgesetzt. 
Damit war man mit dem Steuergesetz ans Ende gelangt. Es schien ein versöhnliches 
Ende geworden zu sein. Beide Parteien konnten in den Diskussionen Vorschläge 
durchbringen. Nach der einhelligen Abstimmung der 3. Lesung, stimmten 9 der 15 
Abgeordneten für die Dringlicherklärung der Vorlage. Damit verhinderte man eine 
Volksabstimmung. 392 
7.6.3 Fazit 
Die Steuerdebatte verschärfte sich weiter Ende der 70er. Die FBP nutzte jeden 
rhetorischen Spielraum im Parlament. Was als schnelle Massnahme für kleinere 
Einkommen gedacht war, provozierte einer der längsten Debatte im Landtag. 
Fast alle Parlamentarier beider Parteien bezogen Position beim Eintreten. Die 
Eintretensrede von Gerard Batliner nutzte jeden Raum, sogar in der zweiten Lesung, für 
die eigene Darstellung des Sachverhaltes, der Kritik an der Regierungsvorlage und den 
Vorzügen der eigenen Vorschläge. Er hatte als Altregierungschef die Erfahrung, vermutlich 
auch die Zahlen der Vorgängerregierung dazu und offensichtlich den Willen den 
Standpunkt der FBP in dieser Sache durchzusetzen. Die Kritik war sehr zugespitzt: er 
versuchte zu zeigen, dass die VU mit dieser Vorlage die eigenen Ziele nicht erreiche. Die 
Reaktionen im Landtag waren verhalten. Die VU verwies auf die Geschäftsordnung und 
meinte das Auftreten Batliners sei unzulässig. Inhaltliche Reaktionen fehlten grösstenteils. 
Die VU akzeptierte die Zahlen nicht. Man betonte die eigene Zielsetzung und deren 
Umsetzung. 
Die Bildung einer Kommission war nicht möglich. Die FBP lehnte ab. Es schien klar 
gewesen, dass das Ergebnis der Arbeitsgruppe die Meinung der Regierung den Vorzug 
391 | tp vom 4.4.79, S. 101-104. 
392 Ltp vom 4.4.79, S. 104-108. 
136
        

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