Peter Marxer unterstützte die Position Batliners. Eine weitere erste Lesung wäre nötig
gewesen, sagte er, da die erste Vorlage inakzeptabel war und die zweite sehr verändert
wurde. Er wehrte sich gegen die Darstellung der VU:
„Ich bin der Meinung, dass die einführenden Worte des Landtagsvizepräsidenten unumgänglich nötig waren,
um überhaupt eine grundsätzliche Stellungnahme unserer Fraktion zu diesen Aenderungen
bekanntzugeben. Und ich weise deshalb den Vorwurf des Fraktionsführers der Vaterländischen Union
zurück, dass wir hier eine Gnade ausgenutzt hätten, um die Herren Abgeordneten mit Zahlen zu
zermürben.“386
Wolfgang Feger wiederum machte den Vorwurf, die neuen Zahlen können nicht im
Landtag geprüft oder studiert werden und schlössen einige Abgeordnete von der
Diskussion aus. Er selbst könne das neue Zahlenmaterial nicht berücksichtigen, sagte er,
und verwies auf den Zweck der Geschäftsordnung, die Verschleppung von Vorlagen zu
verhindern.387
Regierungschef Hans Brunhart reagierte gelassener. Er verwies auf die positiven Seiten
der Diskussion und meinte, Veränderungen und Verbesserungen an der Vorlage während
den Landtagssitzungen und über mehrere Lesungen seien erwünscht und normal. Danach
präsentierte und verteidigte er das Ziel und den Inhalt der neuen Vorlage. Nach einem
kurzen Verweis auf die Arbeiten an der grossen Reform, ging er spezifisch auf die Kritik
Batliners ein. Er rechtfertigte zuerst die zeitlich knappe Zusendung der Vorlage damit,
dass diese nicht neu sei. Inhaltlich verteidigte er kurz die Kritiken in jenen Punkten, wo
man sich uneinig war: die getrennte Ehegattenbesteuerung und die Entlastung bei der
AHV-Besteuerung. Er meinte, diese Änderungen behinderten weder die grosse
Steuerreform, noch griffen sie zu stark in das Steuersystem ein. Er machte aber den
Vorschlag die Tagesordnung zu ändern und das Steuergesetz am Ende zu behandeln um
Zeit für eine Überprüfung der Zahlen zu haben.
Das Parlament reagierte etwas chaotisch auf diesen Vorschlag. Ernst Büchel wünschte
noch zu sprechen. Franz Beck sprach zum Problem der Geschäftsordnung und Josef
Biedermann verteidigte sich wegen einer Aussage aus der ersten Lesung.
386 | tp vom 4.4.79, S. 38.
387 | tp vom 4.4.79, S. 33-39.
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