die inneren Zusammenhänge der Materie könne nur gesamthaft erörtert werden und er
werde zu den einzelnen Artikeln danach konkrete Anträge stellen. Landtagspräsident
Karlheinz Ritter zeigte sich sehr skeptisch - man erinnerte sich an die ausführliche
Darstellung der ersten Lesung. Ritter liess gewähren, obwohl solche Voten vor der zweiten
Lesung gemacht werden müssten, wie er selber sagte. Es bestand zudem kein
Ablehnungsantrag.
Es folgte wiederum ein einstündiges Referat mit Tabellen und Unterlagen zu den
Auswirkungen der Steuerreform. Damit durchbrach Batliner ein weiteres Mal die
traditionelle Struktur einer Steuerdiskussion. Man äusserte Unmut darüber. 383
Seine Ausführungen blieben kritisch, auch wenn er zu Beginn die neue
Vorlage ‚ausgewogener‘ nannte. Er begrüsste die neue Mischung aus Erhöhung der
Versicherungsabzüge mit vermehrten Kinderabzüge und die progressionsfreie
Ehegattenbesteuerung bis 14000 anstatt 20000. Er kritisierte weiter die Beibehaltung der
anderen Punkte, die mangelnde Begründung dazu im neuen Bericht und auch die späte
Zusendung der neuen Unterlagen. Seine Darstellung betonte vor allem eine schlechte
Arbeit und Durchführung durch die Regierung.384
Franz Beck (VU) reagierte entsprechend. Er verurteilte die Rede Batliners: „Es ist sogar
eine bekannte Methode der Dialektik, durch Uebermass an Information den Gegner zu
zermürben und zu überfahren. Es ist schliesslich eine Frage des Masses, der Taktik und
des Zieles.‘35 Er verteidigte die neue Vorlage und betonte sie wieder
als ‚Sofortmassnahme‘. Er warf auch die Frage auf, inwiefern diese lange Rede der
Geschäftsordnung entsprach. Dabei stellte er auf den Unterschied zwischen allgemeinen
Ausführungen und konkrete Anträge unter den Artikeln ab. Der Rest seiner umfangreichen
Ausführungen widmete er der Begründung der neuen Änderungen.
Der weitere Verlauf der Diskussion stellte auf die Geschäftsordnung ab. Der
Landtagspräsident interpretierte den Gesetzestext dazu; demnach könne nach der ersten
Lesung nur zu einzelnen Artikel Stellung bezogen werden. Das Plenum müsse über
weitere Freiheiten abstimmen. Batliner warf die Frage auf, ob es sich überhaupt um die
zweite Lesung handle - die Regierung habe praktisch eine neue Vorlage eingebracht,
meinte er. Ritter bejahte.
383 | tp vom 4.4.79, S. 14-15.
34 |tp vom 4.4.79, S. 15-33.
385 | tp vom 4.4.79, S. 33.
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