erst besteuert werden soll. Es sei taktisch und politisch ungeschickt für die Durchsetzung
der Totalrevision, meinte er. Im Schlusssatz wiederholte er seine bescheidene Kritik, die
Regierung habe in dieser Vorlage nicht alle Fragen berücksichtigt und sprach sich gegen
das Eintreten aus.380
Vor der Antwort des Regierungschefs erwiderte Franz Beck einige der Voten. Er betonte
noch einmal die Vorlage als eine dringende ‚Sofortmassnahme‘. „Schnelle Hilfe ist
doppelte Hilfe“ sagte er knapp. 91 Die Rhetorik klang ein wenig nach Katastrophenhilfe.
Der Appell an die gegnerische Partei für Zusammenarbeit wurde zur Routine. Die
Zusammenarbeit in einer Kommission war keine Option. Beck empfahl deshalb in
Richtung der Opposition auf die erste Lesung einzutreten.
Die Antwort des Regierungschefs Hans Brunhart war ein Höhepunkt dieser ersten Lesung.
Er hatte durch die Pause zwei zusätzliche Stunden bekommen, um eine angemessene
Antwort zu formulieren. Er kritisierte die Zahlenbeispiele als ‚extreme‘ und betonte, dass in
nominalen Angaben mittlere und höhere Einkommen generell besser wegkommen, aber
prozentual gesehen nicht. Diese prozentualen Angaben fehlten in der Darstellung des
Altregierungschefs. Batliner fügte danach an, die Prozente fehlten auch im
Regierungsbericht. Brunhart nahm Stellung gegen die Eingaben von Marxer, Meier,
Biedermann und Büchel. Meist lehnte er einfach die Kritik ab und bezeugte in einem
höflich neutralen Ton, man sei anderer Meinung. Wegen der Kritik an der Vernehmlassung
verwies er auf die kommende grosse Reform, welche alle Vorschläge berücksichtigen
wird. Zur Kritik am Zahlenmaterial im Regierungsbericht meinte er, es entspreche dem
Vorbild und der Praxis der letzten Jahre und damit auch der FBP.
Weitere kurze Äusserungen von Batliner, Meier und Biedermann rechtfertigten oder
präzisierten die Kritik, führten aber zu keinen weiteren Diskussionen. Landtagspräsident
Karlheinz Ritter beendete die Eintretensdebatte und läutete die Abstimmung über den
Antrag auf Nicht-Eintreten ein, welcher mit sieben Stimmen fiel. Man verzichtete auf eine
Kommission und verlas die Vorlage. Die Federführung blieb bei der Regierung.382
7.6.2 Die zweite und dritte Lesung
Die nächsten Lesungen folgten vier Monate später. Gleich zu Beginn äusserte Gerard
Batliner den Wunsch eine allgemeine Stellungnahme abzugeben. Er betonte mehrmals,
380 | tp vom 20.12.78, S. 517-518.
381 Ltp vom 20.12.78, S. 518.
982 Ltp vom 20.12.78, S. 519-524.
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