Steuerausfälle durch die höheren Einkommen. Er verwies auf die Einnahmen aus dem
Gesellschaftswesen:
„Einmal ist es bezüglich der Einnahmen aus dem Gesellschaftswesen keineswegs so, dass sie sich unserer
Einflussnahme völlig entzögen und wir deshalb gezwungen wären, ihr weiteres Schicksal untätig
abzuwarten. [...] Voraussetzung ist allerdings, dass wir bereit sind, für die Erhaltung dieses bedeutenden
Teils unserer Staatseinnahmen einzustehen, anstatt deren früheres oder späteres Versiegen
herbeizureden.“370
Er wehrte sich gegen die traditionelle Auffassung der unsicheren Einnahmen und verwies
am Ende auf die Pflicht zur ‚Sparsamkeit‘, auf ‚soziale Stabilität‘ und auf das ‚Masshalten‘
auf der Ausgabenseite. Seine Rede endete mit seiner Zustimmung.
Nach den drei Vertretern der VU sprach Gerard Batliner, ehemaliger Regierungschef und
Landtagspräsident der FBP. Er überraschte das Plenum mit umfassenden Tabellen und
Zahlenbeispielen, die er den Parlamentariern aushändigte. Die Unterlagen wurden im
Protokoll verschriftlicht und demonstrierten auf etwa zehn Seiten die Kritik des
Abgeordneten an der Vorlage. Sein erste Kritikpunkt war, dass hohe Einkommen mehr als
Kleinverdiener entlastet würden und von den Änderungen profitierten. Er legte dar, dass
Familien mit mehreren Kindern gegenüber kinderlosen Paaren und Einzelpersonen
benachteiligt werden, dass man mit der getrennten Veranlagung das Steuersystem
entgegen der Zielsetzung im Regierungsbericht verändere, die private Altersvorsorge im
Gegensatz zur staatlichen benachteiligt wird und die Vorlage damit der Zielsetzung der
eigenen Abgeordneten widerspricht. Zu den Widersprüchen zitierte er einige Abgeordnete
der VU, die sich unter anderem für die Entlastung der niedrigen Einkommen auf Kosten
der höheren ausgesprochen hatten. Am Ende verwies er auf das mangelhafte
Vernehmlassungsverfahren und die späte Zustellung der Vorlage. Es war ein massiver
und erdrückender Angriff auf die Vorlage der Regierung und der VU. Einzelne Phrasen
und Sätze im Protokoll waren unterstrichen, was vermutlich der Eindringlichkeit seiner
Ausführungen geschuldet war, als das Tonbandprotokoll verschriftlicht wurde.371
Die Reaktionen waren moderat. Franz Beck (VU) hielt danach sein Eintretensvotum
sachlich, lobte die Verbesserungen unter den einzelnen Artikeln, plädierte für Eintreten
und verwies nur wenige Male auf die Ausführungen Batliners. Auch er wiederholte die
Zielsetzung der Vorlage, einfache Verbesserungen für die niedrigen Einkommen zu
370 | 4p vom 20.12.78, S. 484-485.
371 Ltp vom 20.12.78, S. 485-502.
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