Partei- und Wahlpolitik blieb fester Bestandteil. Einerseits versuchten die Parteien zu
punkten, wie bei Kritik an der Motorfahrzeugsteuer oder den Vorstössen von Emanuel
Vogt und Anton Gerner 1973. Andererseits zeigte man bei der Erhöhung der
Gesellschaftssteuern Einigkeit.
7.6 Die Steuerreform von 1978/79
In den Landtagswahlen vom 2. Februar 1978 gewann die Vaterländische Union und stellte
die Mehrheit der Abgeordneten mit acht zu sieben Sitzen im Landtag.368 Die Debatte der
Steuerreform am Ende des Jahres war, gemessen an den Seitenzahlen, einer der
längsten im Landtag. Der Regierungswechsel versprach eine spannende und
konfliktreiche Diskussion.
7.6.1 Die erste Lesung
Die Eintretensreden waren umfassend. Sehr viele Abgeordnete hielten lange Ansprachen.
Landtagspräsident Karlheinz Ritter unterbrach später wegen einer nicht-öffentlichen
Sitzung. Die Fortsetzung fand erst am Nachmittag statt.
Das erste Votum von Georg Gstöhl (VU) war wohlwollend und fasste die Vorlage
zusammen. Er umriss die Zielsetzung als entlastende Sofortmassnahme, verwies auf die
bevorstehende Totalrevision, welche nicht vorweggenommen werden sollte und erläuterte
kurz die Änderungen. Man hat ein höheres Einkommen der Ehefrau von der Steuer
befreit, die AHV Pauschalabzüge erhöht und Vermögen bis 20000 Franken von der
Vermögenssteuer befreit. Er vertröstete den Arbeitnehmerverband und die Gemeinden
Verbände auf die nächste Reform. Die Mindereinnahmen seien vertretbar „im Interesse
einer möglichst hohen Steuergerechtigkeit und Gleichmässigkeit“. 369
Das zweite Votum von Wolfgang Feger (VU) war verhaltener, lobte aber die Entlastungen.
Er problematisierte dazu die Zunahme der Konkubinate in steuerlicher und rechtlicher
Hinsicht. Landtagspräsident Karlheinz Ritter betonte ebenso die Zielsetzung, niedrige und
mittlere Einkommen zu entlasten. Er verwies auf das Postulat vom 30. Juni des Jahres. Er
rechtfertigte die längere Ausarbeitung der Totalrevision und lehnte den Vorwurf
der ‚Verzögerungsabsicht‘ ab. Dazu rechtfertige er den Verzicht auf die Kompensation der
%8 Vogt: 125 Jahre Landtag, S. 223.
369 | tp vom 20.12.78, S. 483.
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