zufrieden gewesen. Er legte danach seine Hoffnung in die Totalrevision. Cyrill Büchel 
meinte noch, die Regierung könnte den Vorschlag ein weiteres Mal prüfen. Eine Antwort 
blieb aus. Die anderen Anregungen von Cyrill Büchel aus der ersten Lesungen lehnte man 
kurz ab. Die weiteren Abstimmungen, inklusive der dritten Lesung, verliefen einhellig.367 
Fazit 
Die Teuerungsanpassung von 1976 verlief einvernehmlich und markierte einen vorläufigen 
Schlusspunkt der Konflikte der letzten Jahre. Cyrill Büchel und Johann Beck betrieben 
aktive Opposition, zeichneten eigene Vorschläge, kritisierten, stimmten aber letztendlich 
durchwegs für die Regierungsvorlage. Der Regierungschef ging lange und ausführlich auf 
die Kritiken ein. Eine Kommission berief man nicht ein. 
Thematisch kamen wieder vermehrt Themen aus den 60er Jahren in den Diskurs: die 
Steuergerechtigkeit zwischen Selbständigen und Unselbständigen, die 
Ehegattenbesteuerung, die Totalrevision mit der allgemeinen Einkommenssteuer und vor 
allem die Progression. Das Thema Progression bearbeitete vor allem Johann Beck, als 
Vertreter der Arbeiterverbandes. Seine Drohung setzte er nicht um. Beck übernahm die 
Bezeichnung der ‚kalten Progression‘ aus dem Bericht der Regierung. Er wurde danach 
im Landtag immer wieder verwendet. Die Geschäftsordnung thematisierte man am Rande. 
Man hielt die Diskussion in Grenzen, auch dadurch, dass man immer wieder auf die 
Zielsetzung der Vorlage der Teuerungsanpassung berief. 
7.5.9 Fazit 
Veränderungen, Verhandlungen und Konflikte waren Teil der öffentlichen Diskussionen im 
Landtag der 70er Jahre. Die Auseinandersetzungen im Parlament verschärften sich im 
Zeichen des neuen Finanzausgleichs, der dem Wahlsieg der VU vorausgegangen war. Es 
folgte eine starke Opposition der FBP und ein weiterer Regierungswechsel 1974. Man 
musste den Diskurs mehrmals neu verhandeln. Davon zeugen die Auseinandersetzung 
um die Geschäftsordnung als auch die Kompromisse nach den verlorenen 
Volksabstimmungen. Die Zustimmung der Opposition schien notwendig geworden zu sein. 
Der Staat verlor fiskalpolitischen Spielraum. Die Steuerdebatte von 1975 bezeugt diese 
Veränderung. Ein Jahr später schien die Steuerdebatte die klassische Form der 60er und 
50er Jahre zurückzugewinnen mit ihren bekannten Themen der Steuergerechtigkeit und 
der Progression. 
%7 Ltp vom 20/21.12.76, S. 787-791. 
127
        

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