Regierung und wünschte eine Umsetzung bis zur nächsten Sitzung, damit keine 
Rückwirkung nötig werde. Er drohte auch mit einer Motion, mit Verweis auf die 
Geschäftsordnung, da der Progressionsartikel nicht Gegenstand der Vorlage war und 
keine Anträge dazu gestellt werden konnten. 
Regierungschef Kieber willigte ein, das Verlangen zu prüfen. Er stellte fest, dass sich das 
Begehren von Johann Beck auf die Stellungnahme und Position des 
Arbeitnehmerverbandes gründete. Man habe diese bereits geprüft und sich damit 
auseinandergesetzt, meinte er dazu.364 
Wie so oft äusserten Vertreter beider Parteien den Wunsch nach einer Totalrevision und 
der Einführung der allgemeinen Einkommenssteuer. Emanuel Vogt (FBP) lobte die Arbeit 
der Regierung und stimmte der Vorlage zu. Anton Gerner (FBP) äusserte sich positiv und 
verwies auf die Familienväter und Grossfamilien als Hauptbegünstigte. Franz Beck (VU) 
verwies als erstes auf die Steuerungerechtigkeiten, erörterte aber danach die Frage, ob 
man das zuviel bezahlte Geld zurückerhalten könnte. Dazu verwies er auch auf die 
entgangenen Zinsen durch die Voreinzahlung der Steuer bei Unselbständigen. Cyrill 
Büchel (VU) zeigte mit einem Beispiel an, dass die indexierten Lebenshaltungskosten des 
Beispiels aus der Schweiz im Regierungsbericht zu niedrig sel. 
Der Regierungschef begegnete den Eingaben. Er nannte gleich zu Beginn die Zielsetzung 
der Vorlage: die Teuerungsanpassung durch Erhöhung der Abzüge und nicht durch 
Anpassung der Progression. Das zuviel bezahlte Geld könne nicht zurück erstattet 
werden, sagte er in Richtung Franz Beck. Der Grossteil seiner Antwort verwendete er auf 
die Frage nach der Totalrevision. Man habe anfangs 1975 einen Entwurf bei zwei 
Steuerrechtsexperten der Hochschule St. Gallen in Auftrag gegeben, sagte er, und 
verwies auf die geplanten internen Fachgruppen, Vernehmlassungsverfahren und die 
Zielsetzungen der Steuerreform. 
Die Abstimmung auf Eintreten erfolgte einstimmig. Der Landtagspräsident eröffnete die 
Lesung, welche kurz ausfiel. Cyrill Büchel kritisierte in diesem Teil den Abzugsmodus bei 
der Ehefrau, die Verzinsungshöhe der vom Arbeitgeber eingezogenen Steuern und die 
fehlende formale Kompetenz der Steuerverwaltung das Geld vom Unternehmer 
einzuziehen. Der Regierungschef begegnete sehr kurz den Voten. Es kamen keine 
anderen Meldungen. Eine Kommission setzte man keine ein.3® 
%4 Ltp vom 25.11.76, S. 738-742. 
%5 | tp vom 25.11.76, S. 743-748. 
125
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.