Budgetgleichgewichtes zu einem Fremdmitteleinsatz zu kommen aus
konjunkturpolitischen Gründen - auch das wurde in diesem Haus anerkannt.‘“861 Damit
stimmte man der Kritik Herbert Kindles und indirekt auch der Opposition zu. Herbert Kindle
reagierte nicht. Man hatte sich offenbar dazu entschieden diese Auseinandersetzung nicht
weiter zu führen. Zur Kritik betreffend Steuerstandort und Finanzplatz äusserte er sich
nicht.362
Die Abstimmungen der zweiten Lesung waren verhalten. Ein Antrag Gstöhls scheiterte mit
sechs Stimmen. Die anderen Artikel wurden alle akzeptiert - teils uneinheitlich mit 13 und
10 Stimmen. In der Globalabstimmung zeigten sich wiederum die Parteilinien mit acht zu
sieben Zustimmungen. Die VU verzichtete darauf eine weitere Volksabstimmung zu
beantragen. 363
Beide Parteien hatten hier Eingeständnisse gemacht. Die VU liess mit ihrem Schweigen
die Vorlage gewähren und die FBP räumte ein, dass ‚Fremdmittel‘, also Kredite, für
bestimmte Zwecke in Ordnung seien. Die Couponsteuer blieb umstritten und wurde
klassisch von der Opposition kritisiert und von der Regierung erwidert. Das ganze war
sehr kompakt und man verzichtete darauf, Themen zu vertiefen. Mit Ernst Büchel als
einzigen Sprecher im Anfangsteil einigten sich möglicherweise beide Parteien auf einen
neutralen Redner. Das gehörte vielleicht zum Kompromiss, den die Parteien ausgehandelt
haben. Eine weitere Volksabstimmung fand nicht statt.
7.5.8 Eine weitere Teuerungsanpassung 1976
Die Zielsetzung der Revision war die Anpassung an die Teuerung. Die Regierung und
Abgeordnete der FBP betonten das ausführlich. Man wollte es über Abzüge regeln und die
Progression unverändert lassen.
Die erste Lesung
Johann Beck stellte umgehend als Arbeitervertreter die Themen Steuergerechtigkeit für
niedrige Einkommen und Arbeitnehmer in einer langen Rede zur Diskussion. Er verlangte
zusätzlich eine Verschiebung des Progressionsbeginns. Er machte Druck auf die
%1 Ltp vom 22.12.75, S. 925.
32 | tp vom 22.12.75, S. 924-925.
33 Ltp vom 22.12.75, S. 923-926.
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