7.5.7 Die Steuergesetzänderung von 1975 nach dem Volksentscheid
Ein Jahr später passte man erneut das Steuergesetz an. Die Vorlage war eine Folge der
Auseinandersetzungen der letzten Jahre und dem Scheitern vor dem Volk. Die Regierung
wollte die nicht umstrittenen Änderungen hier umsetzen: die Erhöhung der Couponsteuer
um einen Prozent und die Kompetenz für den Staatsgerichtshof als steuerliche
Tatsacheninstanz. Zusätzlich gewährte man eine Erleichterung für Arbeitnehmer auf
Abfindungen. Ernst Büchel beurteilte dies in seiner Einleitung als „gerecht und
wohltuend.“38 Die Kürzung der Provision für Gemeinden hatte man bereits in einem
anderen Gesetz geregelt. Die Abstimmung auf Eintreten überraschte mit 10 Ja-Stimmen.
Die parteipolitischen Grenzen schienen aufgeweicht worden zu sein. Die kurze Debatte
überraschte.
Eine Eintretensrede hielt nur Ernst Büchel (FBP). Er war bekannt für seine sachlichen
Argumentationen. Er erläuterte kurz die Änderungen und merkte seine Vorbehalte kurz an.
Er schwieg zu den vorangegangenen Diskussionen. Ein kritisches Votum der VU fehlte
gänzlich.359
Einzig die Erhöhung der Couponsteuer war umstritten. Karlheinz Ritter (VU) und Werner
Gstöhl (VU) äusserten sich dazu, in der zweiten Lesung auch Wolfgang Feger (VU) als
Stellvertreter. Herbert Kindle (VU) war ungewöhnlich ruhig. Man kritisierte die Erhöhung
als Verletzung des Volkswillen. Sie sei in der Volksabstimmung abgelehnt worden, meinte
Ritter. Die Erhöhung sei auch für liechtensteinische Betriebe „keine Lappalie“, komme
schlecht an und gehe bereits in Richtung einer staatlichen Wirtschaftslenkung. Gstöhl
argumentierte, dass die Änderung dem Steuervorteil und Steuerstandort schade. In der
zweiten Lesung argumentierte man weiter, dass man die Vermögensbildung von Privaten
behindere, während man zu den pro Kopf am höchsten verschuldeten Ländern gehöre,
und dass der Ruf als „stabiler, solider Finanzplatz“ gefährdet würde.360
Der Regierungschef gab erst in der zweiten Lesung eine Stellungnahme ab. Er begegnete
vor allem dem Vorwurf, dass die Couponsteueränderung bereits bei der Abstimmung
verworfen wurde. Er meinte dazu, dass diese Änderung kaum umstritten war, und vor
allem die Fahrzeugsteuer kritisiert wurde. Kieber verwies auf die Konjunkturneutralität der
Steuer und betonte die zusätzliche Million für den Staatshaushalt. Dazu machte er auch
eine überraschende Anmerkung zur Finanzpolitik: „Aus der Zielsetzung eines
98 | tp vom 11/12.12.75, S. 858.
39 Ltp vom 11/12.12.75, S. 857-858.
30 | tp vom 22.12.75, S. 924.
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