beurteilen die Dringlichkeit nach ihrer Forderung nach einer totalen Barzahlungspolitik. “354
Im Schlussteil stellte er fest, dass in Anbetracht einer Totalrevision des Ausgleichs und
angesichts der finanziellen Lage des Landes die Dringlichkeit für eine Anpassung nicht
gegeben sei. Er bezeichnete die Vorlage als überstürztes Provisorium und meinte, er
werde deshalb gegen die Vorlage und für eine Volksabstimmung stimmen.
Der Regierungschef begegnete Kindles Ausführungen sachlich. Er plädierte wieder für
eine Zusammenarbeit, meinte, die Regierung könne die Änderungen nicht alleine
durchsetzten und betonte ein weiteres Mal die Notwendigkeit der Anpassungen
hinsichtlich dem Staatshaushalt und die Geringfügigkeit der Kürzungen. Er begegnete
dem Vorwurf nur Teilkorrekturen zu machen und verwies auf die kommende Reform.$>
Danach war die Diskussion erschöpft. Die drei Lesungen wurden nacheinander formell
abgehakt. Die Abstimmungen ergaben bei den Artikeln und der Gesamtvorlage jeweils mit
acht Stimmen Zuspruch, und für die Durchführung einer Volksabstimmung
Einstimmigkeit.®6 Das Volk lehnte die Vorlage zwei Monate später ab. Das Plädoyer des
Regierungschef, das um die Mitarbeit der Opposition gebuhlt hatte, konnte den Ausgang
der Wahlen nicht ändern.$$7
Die FBP machte mit der Kürzung der Gelder an die Gemeinden das gleiche wie die VU vor
ein paar Jahren. Die Opposition reagierte nicht zurückhaltend. Man betonte vor allem,
dass die Gemeinden das Geld benötigten. In diesem Punkt zeigten auch Abgeordnete der
FBP Verständnis. Mit Hilmar Ospelt äusserte sich wieder ein Gemeindevertreter, dieses
Mal ein Abgeordneter der FBP, der die Regierungsvorlage natürlich unterstützte.
Herbert Kindles Argumente stützten sich vor allem auf die Finanz- und Budgetpolitik. er
betonte die positive Finanzen des Landes und kritisierte wieder die Barzahlungspolitik.
Seine Äusserungen klangen sehr routiniert.
Die Vorlage scheiterte wieder vor dem Volk. Es schien, dass die Äusserung von Alexander
Frick Ende der 50er zutrafen. Steuervorlagen waren äusserst schwierig beim Volk
durchzusetzen.
354 | tp vom 18/19.12.74, S. 849.
355 | tp vom 18/19.12.74, S. 847-850.
96 Ltp vom 18/19.12.74, S. 850-851.
357 Vogt: 125 Jahre Landtag, S. 249.
122
