zeigen, wie der starke Staat der schwachen Gemeinde Geld wegnehme: „Der Herr
Gemahl lebt auf zu grossem Fuss. Um diesen Engpass zu überbrücken, kürzt er einfach
das Haushaltsgeld seiner Frau, um diesen Kürzungsbeitrag in seine Taschen fliessen zu
lassen.“347 Er kritisierte die Vorstellungen der Regierung im Bericht über die zu kürzenden
Posten. Dabei sprach er auch kurz die zwei Parlamentarier an, die gleichzeitig auch
Gemeindevorsteher waren, an und machte dem Regierungschef einen bekannten Vorwurf:
„Sind die zwei Vorsteher, die auch als Abgeordnete hier sind, der Meinung, dass die auf
ihren Plänen gestrichenen Projekte zu Recht oder zu Unrecht der finanzpolitischen
Dramatik des Herrn Regierungschefs zum Opfer gefallen sind.“348
Er betonte danach die negativen Konsequenzen für die Gemeinden und deren Projekte
und Verband sie mit der Subventionsproblematik: „Bei einer Kürzung des
Finanzausgleichs könnte die groteske Situation eintreten, dass gerade jene Gemeinden,
die bei ihren Investitionen auch Rücksicht auf den Staat genommen haben, d.h. den Staat
beim Bezug von Subventionen nicht gezielt gemolken haben, jetzt als Dank dafür
benachteiligt werden.“349 Seine Rede beendete er mit der Ablehnung der Vorlage.
Der zweite Redner war Hilmar Ospelt - Bürgermeister von Vaduz. Einerseits in Funktion
als Gemeindevorsteher und als Abgeordneter der FBP sass er in einer schwierigen
Position. Er betonte zuerst die Ausgaben des Staates mit sehr ungewöhnlichen Aussagen:
„Der Bürger von heute, auch in unserem Lande, sieht im Staat, in der Gemeinde, die universale
Kollektivprothese, die ihm Heilung aller materieller und seelischer Nöte bringen soll, wie dies ein
bedeutender Soziologe formuliert hat. Nach Jahren der Ueberkonjunktur hat sich also auch bei uns eine
Verbrauchsdemokratie, wie unser Regierungschef diesen Zustand gestern zu benennen pflegte, etabliert
und Private wie auch die öffentliche Hand zu einer nie zuvor gekannten Ausgabenpolitik gedrängt. Bekannte
Tatsachen haben uns aufgeschreckt und die Ausgabenbremse soll hart angezogen werden. “350
Danach erläuterte er die Ausgaben der Gemeinden ausführlich und übte sogar Kritik an
der Vorlage. Man wolle die Gemeinden am gleichen Tag drei Mal rupfen, indem man an
drei verschiedenen Stellen kürzt, sagte er. Der letzte Teil begründete sein Votum für die
Vorlage:
347 Ltp vom 18/19.12.74, S. 837.
348 | tp vom 18/19.12.74, S. 837.
549 Ltp vom 18/19.12.74, S. 838.
350 | tp vom 18/19.12.74, S. 838-839.
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