Steuerdebatte. Die Motorfahrzeugsteuer blieb aber das zentrale Anliegen der Opposition.
Der Regierungschef kritisierte es als ‚Prestigestandpunkt‘. Klassische Kritiken, unter
anderem die fehlende Grossreform zusammen mit dem Vorwurf des ‚Flickwerks‘, die
Rückwirkung eines Gesetzes und die mangelhafte Vernehmlassung waren vorhanden. Ein
weiters Merkmal des ersten Teils waren die vielen Verweise auf Aussagen aus der Presse.
Die Steuerdiskussion schien in der öffentlichen Presse und umgekehrt vermehrt Fuss zu
fassen.
Die VU liess anfangs durchblicken, dass man der Vorlage zustimmen werde. Der
Wendung in der zweiten Lesung, ging die Auseinandersetzung in der Kommission voraus.
Die FBP betonte, dass mit dem Nein zur Erhöhung der Warenumsatzsteuer in der Schweiz
Einnahmen fehlten, und die VU, dass die wirtschaftliche Lage keine Steuererhöhung
zulasse. Konjunkturpolitik und Arbeitsplätze waren neue Aspekte in der Steuerdebatte.
Dem Meinungswandel in der Kommission begegnete die Opposition mit der Ablehnung
der Vorlage.
Der scharfe Ton in der Debatte und die neue Situation im Parlament wurde dieses Mal
auch von den beiden Protagonisten angesprochen. Viele redeten von ‚Dramatik‘. Herbert
Kindles Verweis auf die ‚Schulklasse‘ versinnbildlichte vielleicht den Wandel im Parlament.
Die vergangenen vier Jahre hatten den Landtag sehr verändert.
Themen wie die Steuergerechtigkeit und die Geschäftsordnung rückten in den
Hintergrund. Im Vordergrund stand das Budget und die Parteipolitik. Fehlende Reaktionen
der Regierung auf Voten der Abgeordneten und vor allem der Opposition fielen kaum auf.
Es gab kaum Versuche Anträge in den Lesungen durchzusetzen. Die VU setzte sehr rasch
auf das Mittel der Volksabstimmung.
7.5.6 Ein weiterer Finanzausgleich 1974
Am nächsten Tag, dem 19. Dezember, diskutierte der Landtag ein weiteres Mal den
Finanzausgleich. Die FBP behandelte dieses Thema möglicherweise zu Beginn ihrer
Mehrheitsregierung, weil kein Druck durch die Parlamentswahlen bestand. Die Vorlage
sah kleinere Anpassungen und Kürzungen der Gelder für die Gemeinden vor.
Auch dieses Mal standen sich die Parteien gegenüber. Der Eintretensteil begann mit
langen Reden von Hans Öhri (VU) und Hilmar Ospelt (FBP). Es waren seit den Wahlen
neue Akteure in den Landtag gekommen. Öhri verwies zu Beginn auf die Schulden der
Gemeinden und nannte Zahlen, um Härten für kleinere Gemeinden zu verdeutlichen.
Demgegenüber stellte er den Staat, welcher genug Geld übrig habe. Sein Vergleich sollte
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