Dramatik in den Kontext der Finanzpolitik: „Ich werde die Kritik der Dramatik, gerade im
Zusammenhang mit der Budgetdebatte, noch einige Male anbringen müssen [...].“340
Auch Cyrill Büchel (VU) und Noldi Frommelt (FBP) äusserten sich danach zur Autosteuer.
Beide vertraten die Parteiposition.$4 Herbert Kindle zog das Thema der Budget- und
Finanzpolitik weiter und verwies, analog zu Heeb, auf die Wirtschaftslage um die
Steuererhöhungen zu verhindern. Dazu meinte er: „[...] ich sehe es im jetzigen Zeitpunkt
als meine Aufgabe, etwas abzulenken von einer extrem verstandenen
Budgetausgleichspolitik des Staates. Ich möchte hinweisen auf die nicht dramatische, aber
ernste konjunkturpolitische Situation.“&42 Seine Kritik am völlig ausgeglichenen Budget,
wiederholte er am Ende ein weiteres Mal. Mehreinnahmen führten zu Mehrausgaben,
ergänzte er und beantragte danach wieder das Traktandum abzusetzen oder aber die
Vorlage gemeinsam mit dem Finanzausgleich vor das Volk zu stellen.
Landtagspräsident Gerard Batliner verteidigte, machte sein Votum für die
Steuererhöhungen und sprach zur steuerlichen Situation in Liechtenstein. Er verwies auf
die generell niedrigen Steuern und auch auf die Steuerungerechtigkeiten. Er formulierte
vorsichtig:
„die Belastung für bestimmte Gruppen von Leuten [ist] besonders niedrig [...] und eine Korrektur kann nur mit
der allgemeinen Einkommenssteuer gemacht werden. [...] Mich würde wundern, wie wir mit unserem
Haushalt fertig würden, wenn wir über 70 Mio. Einnahmen aus den Sitzgesellschaften und Briefmarken nicht
hätten und wenn wir umgekehrt 30 Mio. Militärausgaben auch noch hätten. ‘843
Kindle stimmte zu und ergänzte zurückhaltend, man solle die Steuern nicht
soweit ‚nivellieren‘, dass der Steuervorteil verloren ginge. Er erwähnte die gute finanzielle
Lage des Staates, verwies auf die Budgetdebatte und plädierte Mehreinnahmen zu
verhindern um dem ansteigen des Budgets entgegenzuwirken. Batliner führte danach
weiter aus und brachte das Thema der Fremdmittelabhängigkeit zurück, welches damals
Georg Malin angesprochen hatte:
„Wenn das aber so geschieht, Herr Kindle, dass man mit leichter Hand die Steuer - auf der einen Seite voll
gerechtfertigt - jener Steuersubjekte erhöht, wo man mit der dicken Kelle schöpfen kann, und dann sich erst
540 Ltp vom 18/19.12.74, S. 762.
91 Ltp vom 18/19.12.74, S. 762-765.
942 Ltp vom 18/19.12.74, S. 765.
543 Ltp vom 18/19.12.74, S. 765.
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