Konjunkturlage betonte er zusätzlich auch die Ungerechtigkeit gegenüber den lokalen
tätigen Unternehmen im Vergleich zu ausländischen Sitzgesellschaften, welche grosse
Steuervorteile bekämen. Das war ein neuer Aspekt in einer Steuerdiskussion, der aber
nicht vertieft wurde. Mehr Zeit liess sich Ritter um die Rückwirkung des Steuervorlage zu
kritisieren. Sein Kommentar dazu lautete: „Nur bei Steuergesetzen scheut man nicht vor
Rückwirkungen zurück, weil hier offensichtlich das fiskalische Bedürfnis zulasten
rechtsstaatlicher Ueberlegungen die Oberhand gewinnt und man dies umso leicht glaubt
rechtfertigen zu können, je weniger man mit dem geheiligten Grundsatz der Popularität in
Konflikt gerät.“333 Sein Vorwurf klang sehr ernst. Auch er wünschte das Volk entscheiden
zu lassen.
Regierungschef Kieber erwiderte zuerst sachlich die Kritik von Ritter, verwies auf eine
allgemeine Erhöhung der Steuerprozente um 20 Prozent und nannte weitere Zahlen.
Gegenüber Kindle sprach er die Art der Diskussion an und verwies auf Kindles
Verwendung von Dramatik:
„Sie rügen sehr oft das Verhalten der Regierung, insbesondere mein Verhalten und bezeichnen es immer
wieder mit dem Wort Dramatik. Das Wort Dramatik ist für sie ein sehr verhasstes Wort und ich sage Ihnen,
wenn Sie von Gefährdung der Arbeitsplätze reden, und das haben Sie wortwörtlich gesagt, dann muss ich
Ihnen leider auch Dramatik vorwerfen.“334
Kindle widersprach und retournierte den Vorwurf: „Sie haben ständig etwas Mühe mit der
offenen Sprache im Parlament. Ich möchte Ihnen wirklich auch aus persönlicher
Rücksichtnahme wünschen, dass Sie der offenen Sprache gegenüber mit der Zeit etwas
grosszügiger werden.‘®3S5 Er meinte auch, er habe immer nur von ‚Sicherung‘ der
Arbeitsplätzen gesprochen. Die Auseinandersetzung entwickelte sich. Er fand wieder den
Anschluss an das Thema und spezifizierte seine Kritik mit der psychologischen Wirkung
der Steuererhöhung für die Wirtschaft. Bei der Motorsteuer benötige es seiner Meinung
nach eine Gesamtreform und keine isolierte Anpassung. Regierungschef Kieber
verzichtete danach auf eine Fortführung. Kindle schien aufgewühlt wegen der Kritik am
Diskussionsstil: „Verehrter Herr Regierungschef, ich muss Sie jetzt schon langsam fragen:
sind wir hier in einer Schulklasse oder im Landtag. Das muss ich Sie jetzt einmal
933 Ltp vom 18/19.12.74, S. 754.
934 Ltp vom 18/19.12.74, S. 754-755.
935 Ltp vom 18/19.12.74, S. 755.
115
