Volltext: Reden über das Geld

Die Lesung blieb überschaubar. Unter Artikel 25 kritisierte Ernst Büchel weitere 
Kompetenzen für die Steuerverwaltung gegenüber der Landessteuerkommission, als auch 
gegenüber den Gemeindesteuerkommissionen bei strafrechtlichen Angelegenheiten. Das 
Thema war entsprechend komplex und für die Steuerdebatte aussergewöhnlich. Ernst 
Büchel war einer der wenigen, der die Regierung der eigenen Partei kritisierte. Andere 
Parlamentarier schwiegen dazu. Kürzere Kommentare von Herbert Kindle wurden ebenso 
kurz erwidert. Unter Artikel 88 sprach sich Büchel gegen eine Erhöhung der Couponsteuer 
aus: es passe nicht in das liechtensteinische System, wo Vermögenserträge nicht 
besteuert werden und erschwere den Ausländern das Gründen einer Aktiengesellschaft 
gegenüber einer Anstalt. Parlament und Regierung schwiegen dazu. Eine Diskussion zur 
Motorsteuer unter Artikel 117 bis 121 fand kaum statt. Noldi Frommelt von der FBP 
plädierte für eine gemässigtere Anhebung von 20 Prozent anstatt 40. Ernst Büchel 
monierte eine Formulierung bei der Besteuerung von Landwirtschaftsfahrzeugen. Kieber 
erklärte dazu die Erhöhung der Steuer für die Händlerschilde um Missbräuche zu 
verhindern und nahm ansonsten die Anregungen und Meinungen entgegen. Unklarheit 
bestand bei der Steuerbefreiung von Fahrzeugen, die teilweise im Öffentlichen Dienst 
standen. Kieber gestand ein, dass man nicht alle Fälle berücksichtigen konnte und 
schwieg danach zu weiteren Fragen. 
Das Thema der Rückwirkung in 82 wurde von Herbert Kindle aufgenommen; Kindle 
verwies auf die Bedenken Ritters um die Rechtsstaatlichkeit, berücksichtigte aber auch die 
mehrjährige Praxis der Rückwirkung. Er votierte zurückhaltend, mit Blick auf die positive 
Finanzsituation des Landes, für einen Verzicht. Eine Antwort blieb aus. Peter Marxer (FBP) 
stellte Antrag die Vorlage der Finanzkommission zu übergeben, damit diese dem 
Parlament Anträge stelle. Das Parlament stimmte zu.330 
Die zweite Lesung 
Die zweite Lesung einen Monat später schlug eine überraschende Wendung ein. 
Landtagspräsident Gerard Batliner machte in seiner Einleitung auf die Arbeit der 
Kommission, der Mitarbeit von Experten und Regierungsvertreter aufmerksam und 
verwies auf die Neueinschätzung nach der Abstimmung in der Schweiz zur 
Warenumsatzsteuer. Herbert Kindle hielt danach eine längere Rede, worin er sich für die 
Ablehnung der Vorlage aussprach. Seine Ansprache thematisierte zuerst den plötzlichen 
Meinungswandel innerhalb der Kommission. Er begründete seine Ablehnung damit, dass 
390 | tp vom 13/14.11.74, S. 6163-625. 
113
	        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.