Geschäftsordnung: „Ich bedaure, dass in diesem Haus mit zwei Ellen gemessen wird.
Heute vormittag wurden die ebenfalls konkret formulierten Vorschläge des Abg. Vogt
abgeklemmt und er musste seine Vorschläge zurückziehen, weil man sagte, dass sie
gegen die Geschäftsordnung seien. Jedoch der Herr Regierungsvertreter hat das Recht zu
vollständig anderen Artikeln Vorschläge zu bringen.‘19 Damit begann wieder die
Antwortroutine der Abgeordneten der VU. Herbert Kindle schien besorgt über die
Öffentliche Meinung dazu: „Nachdem nun diese leidige Prozedurfrage reichlich
sensibilisiert worden ist, sehe auch ich mich gezwungen, jeder Auesserung
entgegenzutreten, die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, als ob wir uns von der VU-
Fraktion heute gegen eine freiheitliche Auslegung der Geschäftsordnung
wiedersetzten.“20 Nach einigen Meldungen brachte Georg Malin die Diskussion zurück
zum Thema. Er meinte, man solle den „klapperdürren Gaul von Formalien“ nicht zu sehr
belasten.91 Er sei zufrieden mit den Plänen und seine Bedenken seien durch die
Zweckbindung berücksichtigt. Die Einnahme werde nicht nur ‚distributiv‘
und ‚geldaussäend‘ verwendet, sondern gezielt eingesetzt, resümierte er. Damit war die
Diskussion um Artikel 83 zu Ende. Landtagspräsident Ritter beendete die Diskussion über
die Geschäftsordnung. Dem Protokoll ist zu entnehmen, dass der Erhöhung sowie den
weiteren Artikeln mit Mehrheit zugestimmt wurde.
Emanuel Vogt stellte am Ende einen weiteren Antrag. Er wollte eine Variante der
Progressionsskala beantragen, die auch vom Regierungschef goutiert worden war, wie er
sagte. Er schien die Grenzen der Geschäftsordnung vollständig nutzen zu wollen, um
einen Vorschlag durchzubringen. Andere Meldungen dazu blieben aus. Die Abstimmung
über den Antrag scheiterte mit sechs Stimmen. Die Abstimmung über die Gesamtvorlage
endete mit der einhelligen Zustimmung des Parlaments. 322
7.5.4 Die Steuerdebatten unter der Regierung der VU - Fazit
Die Steuerdebatten unter der Regierung der Vaterländischen Union waren schwierig
geworden. Mit der Anpassung der Steuern für juristische Personen führte man die
Steuerrevision fort, die unter der Ägide der FBP begonnen hatte. Die VU verwies hier auf
die Vorarbeit in der Kommission, zusammen mit der FBP. Auch diese war nicht
319 Ltp vom 13.12.73, S. 724.
320 | tp vom 13.12.73, S. 725.
321 Ltp vom 13.12.73, S. 727.
322 Ltp vom 13.12.73, S. 728-729.
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