Abzugsmöglichkeiten bekämen. Eine Lösung sei nur durch strikte Trennung des Erwerbes 
gegeben. Zu den Steuerinformationen äusserte sich niemand. 
Die nächsten Vorschläge eröffnete Anton Gerner. Landtagspräsident Ritter blockte dieses 
Mal ab. Er begründete, dass die Vorschläge und Anträge solche Artikel betreffen, die nicht 
in der Vorlage seien. Deshalb könne kein Auftrag oder Antrag an die Regierung gestellt 
werden. Man könne die Anträge nur als Anregungen entgegennehmen. So sei es in der 
Geschäftsordnung des Landtages fixiert. Emanuel Vogt respektierte das Regelwerk, 
kritisierte jedoch: „Ich bin der Auffassung, dass ein Abgeordneter zum ganzen Gesetz 
Stellung nehmen kann, weil das Ganze ja ein kompaktes Gesetzeswerk ist.“303 
Regierungschef und Parlamentarier der VU erläuterten und verteidigten die Regelung. Vor 
allem verwies man sehr ausführlich auf den Umstand, dass die FBP eine solche Regelung 
1969 durchgesetzt habe. Bei der FBP wehrte man sich nicht. Am Ende war man sich einig, 
dass man keine Anträge zu unbehandelten Artikeln stelle sondern ‚Anregungen‘. Der 
Regierungschef pflichtete bei, er werde die Anregungen prüfen. 394 
Es kamen noch einige Anregungen von Seiten der FBP - namentlich von Anton Gerner 
und Emanuel Vogt. Man wünschte die Entlastung von AHV-Bezügen, der 
Ausbildungskosten, Freibeträge für Haushalte und der vorausbezahlten Lohnsteuer. Der 
Regierungschef wiegelte ab: die vorgeschlagene Änderung bei den Freibeträgen kämen 
einem Strukturwandel gleich und würden nicht dem Ziel der Vorlage als 
Teuerungsanpassung entsprechen. Der Abzug der Ausbildungskosten seien nicht 
zwingend notwendig und die Vergütung von vorausbezahlten Lohnsteuern würde das 
System sehr verkomplizieren. Es widerspreche der Eingangsdiskussion, und im Sinne der 
Steuergerechtigkeit zwischen Selb- und Unselbständigen gebe es einfachere Wege, 
argumentierte er. Weitere Meldungen blieben aus.30% 
Danach wurden die Diskussionen um die einzelnen Artikel kürzer und endeten oft mit der 
Versicherung des Regierungschefs, den betreffenden Punkt abzuklären. Obwohl auch 
Johann Beck auf Seite der VU explizit einen Antrag stellte, nahm der Landtagspräsident 
keine Abstimmung vor. 
303 Ltp vom 27.11.73, S. 585. 
304 Ltp vom 27.11.73, S. 584-589. 
305 Ltp vom 27.11.73, S. 589-593. 
103
        

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