Der Finanzausgleich blieb hart umkämpft und wurde zu einem der umstrittensten Themen
zwischen den Parteien. Selbst die Darstellung der Zahlen war umstritten: während die
Vertreter der VU von einer Kürzung von zwei bis drei Millionen sprachen und die hohe
Gesamtsumme in Relation dazu stellten, redete die FBP von einer Kürzung um 20
Prozent.
Die FBP nannte die Änderung die Korrektur eines Irrtums, die VU nannte sie eine
Anpassung an veränderte Verhältnisse. Zu diesen Argumentationen gehörten die
unterschiedliche Einschätzung der finanziellen Situation des Landes, welche traditionell in
den Budgetdebatten angesprochen wurde. Die FBP betonte eher pessimistisch die
schwierige Situation mit den unsicheren Einnahmen und steigenden Ausgaben,
wohingegen die VU die Situation positiv darstellten. Diese unterschiedlichen
Einschätzungen werden in den Debatten des Landtages noch oft vorkommen.
Auch inhaltlich änderte sich vieles. Man kritisierte auch direkt Abgeordnete. Herbert Kindle
schien die Aufgabe übernommen zu haben, die Vorlage im Parlament zu vertreten. Sein
Einsatz war für das Parlament wahrscheinlich sehr ungewöhnlich. Einen solchen
Diskussionsstil kannte man bis anhin kaum.
7.5.3 Teuerungsanpassungen 1973
1973 fand erneut eine kleinere Vorlage den Weg in den Landtag. Zentraler Punkt war die
Anpassung der Progression an die Teuerung. Man verwies auf die Parameter aus der
Vorlage von 1969. Die erste Anpassung an die Teuerung geschah 1965.
Die erste Lesung
In den Eintretensreden von Johann Beck (VU), Emanuel Vogt (FBP) und Anton Gerner
(FBP) war die Sorge um niedrige Einkommen und den steigende Abgaben das
Hauptmotiv. Beck lobte die Berücksichtigung des Arbeitnehmerverbandes, bemängelte
aber, dass nicht alle Abzüge der Teuerung angepasst werden - aufgrund der geplanten
Reform des Steuersystems, wie es im Bericht der Regierung hiess. Er nannte diese
Vorlage „Flickwerk“.298 Ungerechtigkeiten würden nicht behoben sondern behandelt.
Emanuel Vogt wünschte zusätzlich eine Jährliche Anpassung der Teuerung. Anton Gerner
nahm ebenso den Wunsch einer Totalrevision des Steuergesetzes auf und verwies auf die
298 | tp vom 27.11.73, S. 575.
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