Volltext: Balzner Neujahrsblätter (2017) (2017)

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Reihe von Urteilen, so beim Bau- und Planungsrecht 
[generell ein neuralgischer Bereich der Kompetenzauf 
teilung zwischen Gemeinden und Staat], bei Denk 
mal-, Orts- und Landschaftsschutz, bei Wassernutzung 
und anderem. 
Im Kommentar zur Liechtensteiner Verfassung 9 werden 
zusätzliche Fragen gestellt: Kann der Gesetzgeber frei 
entscheiden, welche Aufgaben das Land übernimmt, 
welche die Gemeinden, wie weit deren Spielraum 
sein soll, ob er dem eigenen Wirkungskreis zugeord 
nete Aufgaben streichen oder bei Gesetzesrevisionen 
den Gemeinden eingeräumten Spielraum beschneiden 
darf, ob er den Gemeinden unbeschränkt viele Aufga 
ben übertragen kann, ob er Aufgaben durch das Land 
ausüben lassen darf, aber die Finanzierung den Ge 
meinden aufbürden? 
Das Bahner Förggle war das Zeichen der Gemeinde Balzers, 
hier auf dem Wahrstem VI (Rheinhintemarke) aus dem Jahr 
1699. Auf der Rückseite befindet sich das Gemeindezeichen der 
Nachbargemeinde Wartau. Bei anderen Grenzsteinen ist das 
gabelförmige Zeichen mit drei Zinken und einem Querteil im 
Stiel aufwärts gerichtet. 
Erosion der Gemeindeautonomie 
Rückfragen bei politischen Akteuren bestätigen denn 
auch, dass die Aufgaben, welche die Gemeinden auto 
nom erledigen dürfen, «schleichend» und ihr Freiraum 
in verschiedenen Landesgesetzen «stückweise» redu 
ziert wird. Das zeigt sich zum Beispiel im Sozialwe 
sen, das Aufgabe der Gemeinden ist, aber das Amt für 
Soziale Dienste die Hilfsmassnahmen durchführt. Die 
Fürsorgekommissionen der Gemeinden wurden 2013 
als «überholt» abgeschafft. Es liegt auf der Hand, dass 
die für den Einzelfall so wichtige Kenntnis des lokalen 
Umfelds und der effektiven Bedürfnisse auf der Strecke 
bleiben kann. Laut Verfassungskommentar wird das 
«Wesen der Gemeinden als eigenständige, zur Selbst 
organisation und -Verwaltung berufene Körperschaften» 
missachtet, wenn das Land eine Aufgabe so vornimmt, 
dass «die Gemeinden keinen Einfluss nehmen können» 
und wenn Landesstellen «ohne einen Bezug zu lokalen 
Gegebenheiten» und «ohne Rücksicht auf lokale Un 
terschiede allein gestützt auf Landesrecht» handeln. 10 
Grundsätzlich ist es fragwürdig, wenn Gemeinden zwar 
Kosten tragen, aber keine «angemessenen Mitbestim 
mungsrechte» haben. 
Diesen «schleichenden Erosionsprozess» hatte auch Job 
von Nell 1985 in seiner Studie über die Gemeinden 
Liechtensteins festgestellt. Die Entscheidungsfreiheit 
der Gemeinden sei in einigen Bereichen «übermässig» 
eingeschränkt, der Einfluss der Regierung «übermässig» 
stark, die Selbstverwaltung der Gemeinden durch be 
stimmte Aufsichtsmittel «unzulässig» betroffen. Es ist 
aber beizufügen, dass die Gemeinden zur Erosion der 
Gemeindeautonomie ebenfalls beitragen, wenn sie 
ohne Not eigene Aufgaben auslagern oder dem Staat 
überlassen. Das kann aber auch aus guten Gründen 
geschehen. 
Der Jammer über die Verluste an Autonomie ist aber, 
wie Beispiele zeigen, weit älter. 1965 kam die Ge 
meindeautonomie noch bei der Festlegung der Ge 
hälter von Lehrern und Geistlichen zur Sprache. Die 
Auskunftsverweigerung des Steueramtes an einen Vor 
steher wurde scharf kritisiert und die Festlegung von 
Kindergartenzeiten durch den Schulrat ohne Wissen 
der Gemeinde, die doch die «unmittelbare Leitung 
und Aufsicht über den Kindergarten» innehabe, als 
unzulässiger Übergriff verurteilt. 
Bei der Eröffnung des Landtags 1981 konnte Alters 
präsident Ernst Büchel aus Gamprin das Parlament 
noch als «Hüter der Gemeindeautonomie» bezeichnen.
	        

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