Volltext: Balzner Neujahrsblätter (1999) (1999)

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Die Bürgergenossenschaft 
Herbert Wille 
Einleitung 
Im Rahmen der Revision des Ge 
meindegesetzes wurden auf Gemein 
deebene zwei voneinander getrennte 
Institutionen geschaffen, die bisher 
miteinander vermengt waren. Das 
Gemeindegesetz vom 20. März 1996 
befasst sich mit der politischen Ge 
meinde und regelt deren Bestand, 
Aufgaben und Organisation. 1 Das Ge 
setz vom 20. März 1996 über die 
Bürgergenossenschaften bildet die 
Grundlage, um solche Bürgergenos 
senschaften errichten zu können. Es 
handelt sich bei ihnen um Körper 
schaften öffentlichen Rechts, die aus 
der Gesamtheit der Personen, die 
Mitglieder der Bürgergenossenschaft 
sind, bestehen. Die Bürgergenossen 
schaften sollen nach der Zweckbe 
stimmung des Gesetzes «in Fortfüh 
rung der alten Rechte und Übungen 
das Genossenschaftsgut verwalten 
und wahren». 2 
Das Problem der politischen Rechts 
stellung der «Auswärtigen» - darun 
ter wurden liechtensteinische Perso 
nen mit liechtensteinischem Wohn 
sitz ausserhalb ihrer Heimatgemein 
de verstanden - gab immer wieder 
Anlass zu Kritik, der nach Ansicht 
der Regierung nur dadurch begegnet 
werden konnte, wenn «politische Ge 
meinde» und «Bürgergemeinde» klar 
voneinander getrennt würden. 3 Eben 
falls war und ist es üblich, dass 
Bürgervermögen («Bürgernutzen»), 
das nicht allen Gemeindebürgern zur 
Nutzung zusteht, 4 für Zwecke der po 
litischen Gemeinde, z. B. Gemeinde 
bauten, die der Gesamtheit der in der 
Gemeinde wohnhaften Personen zu 
gute kommen, zur Verfügung gestellt 
wurde und wird, so dass dieser Lö 
sungsvorschlag denn auch vom Ge 
setzgeber aufgegriffen und verwirk 
licht worden ist. 
Es wurde zwar schon bisher zwi 
schen der GemeindeversammlLing und 
der Bürgerversammlung unterschie 
den, doch sind die Bereiche der politi 
schen Gemeinde und der Bürger 
gemeinde nie klar ausgeschieden 
worden. Eine Folge war die Vermi 
schung von Gemeinde- und Bürger 
vermögen. 
Blick in die Geschichte der 
Gemeinde 5 
Die heutigen Gemeinden sind aus den 
Markgenossenschaften und den Ge 
richtsgemeinden herausgewachsen. 
Ursprünglich waren Markgenossen 
schaften rein wirtschaftliche Verbän 
de, die mehrere Siedlungen (Dorfge 
meinschaften) umfassten, denen Tei 
le der gemeinsamen Mark (Allmen 
den, Wälder und Alpen) zur Nutzung 
und Verwaltung zugewiesen waren. 
Neben den Markgenossenschaften be 
standen zwei Gerichtsgemeinden, die 
obere und die untere Landschaft. Sie 
wählten ihre eigenen Behörden (Land 
ammänner und Richter), die einen 
Grossteil der Gerichtsbarkeit und der 
Landesverwaltung besorgten. Die Ge 
richtsgemeinden wurden 1809 aufge 
löst, und die Dorfgemeinschaften be 
kamen die rechtliche Stellung von po 
litischen Gemeinden mit eigener, un 
mittelbar der fürstlichen Obrigkeit 
unterstellter Verwaltung. Sie erhiel 
ten neben den bisherigen genossen 
schaftlichen Aufgaben neue politi 
sche Aufgaben, die sie für den Staat 
zu leisten hatten. Nach und nach ver 
lor die alte Dorfgemeinschaft als Wirt 
schaftsgemeinde ihre Selbständigkeit 
und wurde mit den Aufgaben der neu 
en politischen Gemeindeverwaltung 
zu einer Einheitsgemeinde verbunden. 
Das Freizügigkeitsgesetz von 1810, 
das die liechtensteinischen Staatsbür 
ger in bezug auf den Bürgernutzen 
gleichzustellen versuchte, wurde 1842 
aufgehoben, da es sich in der Praxis 
nicht durchzusetzen vermochte. Ein 
Entwurf zu einer Gemeindeordnung 
aus dem Jahre 1849, der die rechtli 
che und organisatorische Aufteilung 
in eine «politische Gemeinde» und 
eine «Genossengemeinde» vorsah, wur 
de nie Gesetz. 
Es blieb bei der unbefriedigenden 
Ordnung, an der im wesentlichen 
auch das Gemeindegesetz von 1864, 
wie auch das von 1959, nichts zu än 
dern vermochten. Die alte Dorfge 
meinschaft und die politische oder 
Einwohnergemeinde wurden nicht 
zu selbständigen Gebilden, sondern 
blieben in einer Einheitsgemeinde 
zusammengefügt. Es blieb in Hin 
sicht auf die Mitgliedschaft auch bei 
der in § 72 Abs. 2 der Schlussab 
teilung des Personen- und Gesell 
schaftsrechts vom 20. Januar 1926 6 
getroffenen Regelung, wonach in Zu 
kunft Einbürgerungen jeder Art nur 
in der Weise erfolgen konnten, «dass 
die Eingebürgerten von den Nutzun 
gen aus dem Gemeindeboden ausge 
schlossen sind». Bereits vor 1926 hat 
ten die Gemeinden Neubürgern das 
Bürgerrecht ohne Anspruch auf Ge 
meindenutzungen erteilt. Das Ge 
meindegesetz vom 2. Dezember 1959 
hat diese Ordnung nicht angetastet. 
Es präzisierte lediglich, dass neu auf 
genommene Gemeindebürger, die 
vorher bereits in einer anderen liech 
tensteinischen Gemeinde nutzungs 
berechtigte Gemeindebürger waren, 
von der Teilnahme am Bürgernutzen 
nicht ausgeschlossen werden konn 
ten. 7 Diese Bestimmung hatte jedoch 
keinerlei praktische Konsequenzen. 
Denn solche Aufnahmen liechten 
steinischer Bürger in ein anderes Ge 
meindebürgerrecht sind während der 
ganzen Geltungsdauer des Gesetzes, 
d. h. von 1960 bis 1996, von keiner 
Bürgerversammlung einer Gemein 
de beschlossen worden.
	        

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