2016/680 am 27.4.2016 durch das Europäische Parlament und den Rat der EU verabschie- 
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Am 4.5.2016 wurde die DS-GVO als Verordnung (EU) 2016/679?' veróffentlicht; sie 
trat am 24.5.2016 in Kraft.’ Sie wird ab dem 25.5.2018 in den Rechtsordnungen der EU- 
Mitgliedstaaten anwendbar sein.*?? Für die Verpflichtung zur Übernahme der DS-GVO in die 
Rechtsordnungen der EWR-Staaten ist noch die Aufnahme in den acquis communautaire 
durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss notwendig. Dieser lag zum Zeitpunkt des Ab- 
schlusses der Arbeit noch nicht vor. Liechtenstein wird in der Folge diesen Beschluss im Lan- 
desgesetzblatt kundmachen, womit die DS-GVO auch in diesem Land anwendbar wird. 
7.1.4.2 | Wesen 
Bei der DS-GVO handelt es sich um eine VO der EU; sie stellt einen Rechtsakt iSd 
Art 288 AEUV dar. Ihre wesentlichen Eigenschaften sind in Art 288 Abs 2 AEUV umschrie- 
ben: Danach hat sie allgemeine Geltung, ist in all ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem EU-Mitgliedstaat. Konsequenterweise gilt dies auch für jene VO, welche für die 
EWR-Vertragsstaaten verbindlich sind, da mit der Aufnahme der Sekundárrechtsakte in den 
acquis communautaire auch deren formellen Eigenschaften übernommen werden. 
Der zentrale Unterschied zu einer RL besteht darin, dass die VO, wie durch den Gesamt- 
zusammenhang des Art 288 AEUV verdeutlicht wird, in allen Teilen verbindlich ist, und nicht 
nur hinsichtlich ihres Zieles.*®* Somit werden die Adressaten der VO „vollinhaltlich“ an ihre 
Vorschriften gebunden.“ Dies stellt das „weitreichendste Mittel der Harmonisierung“ dar.“ 
Darüber hinaus — und dies stellt das zentrale Merkmal einer europäischen VO dar — ent- 
faltet die DS-GVO grundsätzlich unmittelbare Geltung. Dies bedeutet, dass die VO mit ihrem 
Inkrafttreten für alle und in allen EU-Mitgliedstaaten — bzw mit Aufnahme in den acquis 
  
^9? Vgl Baeriswyl, Entwicklungen im Datenschutzrecht/Le point sur le droit de la protection des données, in SJZ 
2016, 449. 
^! ABI L 2016/1189, 1 ff. 
^? Vg] Art 99 Abs 1 DS-GVO. 
493 Art 99 Abs 2 iVm Art 94 Abs 1 DS-GVO. 
49^ Vg] hierzu Art 288 Abs 3 AEUV, welcher die Eigenschaften einer RL beschreibt. 
495 Schweitzer/Hummer/Obwexer, Europarecht, Rz 258. 
496 DSG-VB, 13. 
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