grenzüberschreitende Sachverhaltselement ist dabei vorausgesetzt."? Im Weiteren gelten im 
Wesentlichen für die Zulàssigkeit der Datenverarbeitung im Rahmen der polizeilichen und 
justiziellen Zusammenarbeit dieselben Grundsátze wie bei Datenverarbeitungen, welche unter 
den Anwendungsbereich der DS-RL fallen^?, wobei im Rahmenbeschluss teilweise höhere 
Maßstäbe an die Zulássigkeit der Verarbeitung geknüpft sind.^9? 
7.1.3.2 Umsetzung des Rahmenbeschlusses in Liechtenstein 
Grundsätzlich bestünde für Liechtenstein aufgrund der Vertragsbeziehung zum EWR 
keine Pflicht, den Rahmenbeschluss 2008/977/JI umzusetzen, da die polizeiliche und justizi- 
elle Zusammenarbeit in Strafsachen nicht Teil des EWRA ist. Da der Rahmenbeschluss auch 
den Schutz personenbezogener Daten regelt, welche im Rahmen der polizeilichen und justi- 
ziellen Zusammenarbeit im Rahmen des Schengener Abkommens^*! verarbeitet werden, ist 
er für das Land dennoch von Bedeutung: Liechtenstein trat dem Assoziierungsabkommen zum 
Schengen-Besitzstand, welches seit dem 26.10.2004 zwischen der EU und der Schweiz be- 
stand, mit Protokoll vom 28.2.2008, welches mit 7.4.2011 in Kraft trat^*^, bei. Der tatsáchliche 
Beitritt Liechtensteins erfolgte am 19.12.2011.“ Im Hinblick auf diesen Beitritt war Liech- 
tenstein dazu verpflichtet, Gesetzesánderungen im Bereich der polizeilichen Amtshilfe und 
im Strafverfahrensrecht ^*^ vorzunehmen^9; die Umsetzung und deren Anwendungsbereich 
hinsichtlich des Datenschutzes steht ausschließlich im Zusammenhang mit dem Beitritt Liech- 
tensteins zum Schengen-Abkommen.^* Das erklárte Ziel dabei war es, im Bereich der poli- 
zeilichen und justiziellen Zusammenarbeit dieselben Datenschutzstandards umzusetzen, wie 
sie bereits durch die DS-RL vorgegeben waren.""Im Zuge der StPO-Reform von 2012^9 
  
458 Vg] Erw 9 zum Rahmenbeschluss 2008/977/JI. 
^9 Für detailliertere Ausführungen zum Regelungsinhalt des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI s BuA 64/2011, 
14 ff. 
^9? Dies zB im Falle einer Verarbeitung von besonders schützenswerten personenbezogenen Daten, die nur bei 
absoluter Notwendigkeit erfolgen darf und bei welcher zudem ein angemessener Schutz zu gewährleisten ist (Art 
6 Rahmenbeschluss 2008/977(JT)). 
461 Vgl BuA 61/2010, 33. 
462 LGBI 2011/131, LR 0.362,31. 
^8 S Europäische Kommission, Liechtenstein is now part of the Schengen area, http://europa.eu/rapid/press-re- 
lease IP-11-1566 en.htm?locale-en (17.1.2018). 
464 Vg] BuA 64/2011, 60 f. 
^6» Dies geschah durch Einfügung der Art 35c bis 35q PolG; s dazu BuA 61/2010, 37; LGBI 2011/565. 
466 S zB BuA 64/2011, 14. 
467 Vg] BuA 64/2011, 7 f. 
468 GBI 2012/26. 
  
  
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