entsprechenden Kapiteln zu den liechtensteinischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen 
(insb im DSG) eingegangen, um die einschlägigen Ausführungen in dieser Arbeit konziser zu 
gestalten. 
7.1.2.3 Die Europäische Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunika- 
tion (RL 2002/58/EG) 
Die RL 2002/58/EG (amtlicher Name: „Richtlinie [...] über die Verarbeitung personen- 
bezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Da- 
tenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)“) wurde am 12.7.2002 vom Europäi- 
schen Parlament und vom Rat der EU erlassen und am 31.7.2002 kundgemacht.^? Diese RL 
erfuhr bisher zwei Ánderungen: Einerseits durch die (durch den EuGH mittlerweile aufgeho- 
bene) Vorratsdatenspeicherungs-RL ^, andererseits durch die RL 2009/136**,*6 Diese sind 
jedoch nicht Teil des acquis communautaire des EWR und somit auch für Liechtenstein 
grundsätzlich nicht relevant.“ 
Durch den Beschluss 80/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wurde die RL 
2002/58/EG in den Anhang XI zum EWRA (Z 5ha) und damit in den acquis communautaire 
aufgenommen.**® Da die Anderungen der RL, wie soeben erwihnt, nicht zum acquis gehören, 
bezieht sich die Pflicht der EWR-Vertragsstaaten zur Umsetzung auf die ungednderte Fas- 
sung. ^^? 
Die liechtensteinische Regierung sah unter anderem zum Zweck der Umsetzung der RL 
2002/58/EG die Schaffung eines separaten Gesetzes, nàmlich des Kommunikationsgesetzes 
(KomG) vor; mit diesem Gesetz sollten zudem auch weitere europäische RL, welche Rege- 
lungen zur elektronischen Kommunikation zum Inhalt haben (sogenanntes 
  
^9 ABIL 2002/201, 37. 
444 RL 2006/124/EG, ABI 2006/105, 54; ausfiihrlich dazu s Kapitel 9.3. 
^5 ABI L 2009/337, 11. 
446 Nàher dazu Epiney/Schleiss in Belser/Epiney/Waldmann, Datenschutzrecht, 8 4, Rz 88. 
^47 Vg] jedoch die Ausführungen in Kapitel 9.3 betreffend die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungs-RL trotz 
fehlender einschlägiger Verpflichtung Liechtensteins. 
^59 Art 1 Z 1 Beschluss 80/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, ABl L 2003/257, 31. 
^9 Beachte jedoch in diesem Zusammenhang die horizontalen Anpassungen, welche in Prot 1 zum EWRA fest- 
gelegt sind. 
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