Ein weiteres wesentliches Ziel der RL ist die Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus 
durch Achtung der Grundrechte und -freiheiten, wobei ausdrücklich auf Art 8 EMRK Bezug 
genommen wird. Ebenso darf der bereits gewährleistete Schutz durch die Anpassung der ent- 
sprechenden Vorschriften nicht vermindert werden.^? Durch die Umsetzungspflicht waren 
die EU-Mitglied- und EWR-Vertragsstaaten gezwungen, bis anhin bestehende Defizite hin- 
sichtlich des Datenschutzes zu eliminieren.*^ Dabei wurde nicht auf eine Mindestharmoni- 
sierung abgezielt, sondern auf eine „grundsätzlich umfassende Harmonisierung*.^? Dies be- 
deutet, dass zum Zwecke der „Gewährleistung eines gleichwertigen Schutzniveaus“ in den 
Mitglied- bzw Vertragsstaaten auch kein höheres Datenschutzniveau gewährleistet werden 
dürfte als von der RL vorgegeben.“ Daher kommt den Mitglied- bzw Vertragsstaaten nur 
insofern ein Spielraum bei der Ausgestaltung der jeweiligen inländischen Vorschriften zu, als 
497, 
dieser aus der RL selbst hervorgeh zudem sind bei der Umsetzung auch die Unionsgrund- 
rechte zu beachten.*3® 
Liechtenstein implementierte die DS-RL im Jahre 2002 durch die Schaffung des DSG 
sowie der DSV als Durchführungsverordnung ^? und damit ausführender Rechtsquelle.** 
Dies geschah in erster Linie aus der Verpflichtung Liechtensteins zur Umsetzung der RL*; 
die grundlegen Parameter der RL wurden diesbezüglich bereits im ersten Bericht und Antrag 
der Regierung dargelegt, namentlich ua ihr Geltungsbereich, die Voraussetzungen für die Zu- 
lássigkeit der Datenverarbeitung, Informations- und Auskunftsansprüche sowie das Wider- 
spruchsrecht des Betroffenen, die Vertraulichkeit bei der Verarbeitung, die Kontrollstelle so- 
wie die Datenübermittlung in Drittstaaten.*^? 
Auf die einzelnen Bestimmungen der DS-RL sowie deren Umsetzung durch die liechten- 
steinischen Regelungen zum Datenschutz wird, soweit sie relevant sind, in den einzelnen 
  
42 Vg] Erw 10 der DS-RI. 
^! Vg] Dammann/Simitis, EG-Datenschutzrichtlinie - Kommentar (1997)-RL, Einleitung, Rz 10. 
^5 EuGH, Rs C-101/01, Lindqvist, Slg 2003, I-12971, Rz 95 f; darauf Bezug nehmend auch EuGH, Rs C-524/06, 
Huber /. Deutschland, Slg 2008, I-9705, Rz 50 f. 
46 Vg] EuGH, Rs C-524/06, Huber ./. Deutschland, Slg 2008, 1-9705, Rz 52; Epiney/Schleiss in Belser/Epi- 
ney/Waldmann, Datenschutzrecht, 8 4, Rz 12; Brühmann, Mindeststandards oder Vollharmonisierung des Da- 
tenschutzes in der EG, EuZW 2009, 639 [642]. 
^7 Brühmann in EuZW 2009, 640. 
438 Vg] EuGH, Rs C-101/01, Lindqvist, Slg 2003, I-12971, Rz 97. 
49 Zur Durchführungsverordnung als auf einem Gesetz aufbauendem, unselbstándigem Rechtsakt s Kley, Grund- 
riss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts (1998), 48 mwN. 
44 L,GB] 2002/55, LR 235.1; LGBI 2002/102, LR 235.11. 
^41 Vg] BuA 33/2001, 10. 
^? Vg] BuA 33/2001, 7 ff. 
89
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.