Personenkreises abzustellen; in der Lehre ist allerdings umstritten, ob die Schutzinteressen 
Dritter nicht ohnehin mit den óffentlichen Interessen zusammenfallen.?9! 
Wird der Eingriff einem öffentlichen Interesse bzw einem grundrechtlichen Schutzinte- 
resse Dritter gerecht, ist festzustellen, ob er zur Erreichung dieses Ziels verhältnismäßig ist. 
Die geforderte Verhältnismäßigkeit ist dreigliedrig: Der Eingriff muss zur Erfüllung des ein- 
schlägigen Interesses iSd Art 36 Abs 2 BV zweckdienlich bzw geeignet sein, also „das im 
öffentlichen Interesse stehende Ziel“ erreichen können.“ Des Weiteren darf der Eingriff 
nicht über das erforderliche Maß hinausgehen, muss also das gelindeste Mittel zur Erreichung 
des einschlägigen Ziels darstellen.“ Schließlich muss eine Abwägung zur Frage vorgenom- 
men werden, ob die Intensität des Eingriffs in einem angemessenen bzw für den Betroffenen 
zumutbaren Verhältnis zum Eingriffszweck und dem zu erfüllenden Interesse steht (auch: 
Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne).** 
In Art 36 Abs 4 BV schließlich ist festgelegt, dass der Kerngehalt der Grundrechte „un- 
antastbar“ ist. Diese Regelung soll „die Grundrechte vor völliger Aushöhlung durch den Ge- 
setzgeber bewahren.“* Dies stellt zudem eine absolute Grenze für die Zulässigkeit eines Ein- 
griffs dar: Wenn der Kernbereich eines Grund- bzw Freiheitsrechts verletzt wird, gibt es für 
einen solchen Eingriff keine Rechtfertigung.""? Um den Kerngehalt náher zu konkretisieren, 
findet durch die Judikatur vor allem eine enge Orientierung an der Menschenwürde (Art 7 
BV) statt; diese stellt in diesem Zusammenhang sozusagen einen Dreh- und Angelpunkt 
dar.’®” Weitere Kerngehalte werden ua durch zwingendes Vólkerrecht (ius cogens) oder ,als 
notstandsfest bezeichnete Freiheitsgarantien* in Staatsvertrágen vorgegeben.?*? 
  
38 Vg] Schweizer in Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender, BV-Kommentar?, Art 36 BV, Rz 35. 
382 Tschannen, Staatsrecht*, 8 7, Rz 111; vgl auch Schweizer in Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender, BV - 
Kommentar?, Art 36 BV, Rz 38. 
?8 vgl Háfelin/Haller/Keller, Bundesstaatsrecht?, Rz 322; Tschannen, Staatsrecht^, 8 7, Rz 111; Belser in Bel- 
ser/Epiney/Waldmann, Datenschutzrecht, 8 6, Rz 143. 
38 Vgl Schweizer in Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender, BV-Kommentar, Art 36 BV, Rz 40; Háfe- 
lin/Haller/Keller/Thurnherr, Bundesstaatsrecht?, Rz 323. 
385 Tschannen, Staatsrecht*, 8 7, Rz 113. 
386 Vg] Tschannen, Staatsrecht^, 8 7, Rz 115; Belser in Belser/Epiney/Waldmann, Datenschutzrecht, 8 6, Rz 152. 
37 Vg] Belser in Belser/Epiney/Waldmann, Datenschutzrecht, 8 6, Rz 153; Háfelin/Haller/Keller/Thurnherr, 
Bundesstaatsrecht?, Rz 325. 
388 Tschannen, Staatsrecht*, 8 7, Rz 116; vgl auch Schweizer in Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender, BV - 
Kommentar”, Art 36 BV, Rz 44. 
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