subjektiv-historischen Auslegung ist zudem mE, va auch aus dem Grund der Schutzbedürf- 
tigkeit der Grundrechtsträger hinsichtlich der Verwendung ihrer Daten durch Privatpersonen, 
weiterhin eine unmittelbare Horizontalwirkung des Grundrechts auf Datenschutz zu befür- 
d?? als auch 
worten. Die österreichische Lehre sieht dies ähnlich: Sowohl Öhlinger/Eberhar 
Hengstschláger/Leeb?"? scheinen die unmittelbare Horizontalwirkung des Grundrechts auf 
Datenschutz trotz Anordnung durch eine einfachgesetzliche Bestimmung bedenkenlos anzu- 
erkennen. 
In der Folge wird daher auch die bisherige Judikatur zu dieser Bestimmung weiterhin 
Relevanz haben, insb im Hinblick auf die Rechtfertigung der Verwendung personenbezogener 
Daten durch Privatpersonen: Diese ist, zumindest schematisch betrachtet, den Voraussetzun- 
gen des $8 1 Abs 2 6DSG ihnlich.?^ Allerdings bestehen einige zentrale Unterschiede: Ein 
Eingriff ins Grundrecht auf Datenschutz durch Privatpersonen ist dann gerechtfertigt, wenn 
er „einem überwiegenden berechtigten (auch privaten) Interesse dient"; aufgrund der Privat- 
autonomie ist eine gesetzliche Regelung als Grundlage für den Eingriff nicht notwendig. 
Die Zulässigkeit des Eingriffs findet allerdings ihre Grenzen in den Schranken, welche der 
Privatautonomie gesetzt werden; das sind va der Grundsatz von Treu und Glauben, die Recht- 
mäßigkeit und die Abwägung der jeweiligen Interessen in Bezug auf Geheimhaltung und Da- 
tenverwendung.?^? 
Ebenso muss hinsichtlich der Zustimmung des Betroffenen für die Verarbeitung seiner 
Daten durch Private unterschieden werden: Ist im Rahmen des Vertragsverháltnisses eine Da- 
tenverarbeitung notwendig, so kann bei dessen Abschluss von der Zustimmung ausgegangen 
werden.?^^ Stellt sie hingegen keinen wesentlichen Vertragsbestandteil dar, gilt eine Zustim- 
mung erst dann als erteilt, wenn „der Betroffene weiß, welche seiner Daten zu welchem 
Zweck verwendet sollen.*?^* 
  
339 Vgl Ohlinger/Eberhard, Verfassungsrecht'!, Rz 742. 
340 Vgl Hengstschláger/Leeb, Grundrechte?, Rz 13/12. 
3*4! Vg] Lehner in Heifil, Menschenrechte, Rz 11/35. 
32 Lehner in Heifl, Menschenrechte, Rz 11/36. 
38 Vg] Wiederin in Merten/Papier, Handbuch der Grundrechte VII/1, 175, Rz 145. 
*4 Vg] VfSlg 16467/2002. 
345 50GH 22.3.2001, 4 Ob 28/01y. 
71
        

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