Volltext: Das liechtensteinische Datenschutzrecht im Lichte der europischen Datenschutz-Grundverordnung

„Bedeutung und Tragweite“ wie in der EMRK garantiert werden sollen. Dies gilt auch für die 
Einschránkungsmóglichkeiten der einschlägigen Grundrechte, dh, dass die durch die nationa- 
len Gesetzgeber, aber auch in europäischen Sekundärrechtsakten geregelten Eingriffe in die 
jeweiligen Grundrechte jedenfalls zumindest den entsprechenden Maßstäben der EMRK ge- 
nügen müssen.“°° Grundsätzlich sind aber für die Zulässigkeit des Eingriffs sowohl die Vo- 
raussetzungen des Art 52 Abs 1 GRC als auch diejenigen des Art 52 Abs 3 GRC (in Verbin- 
dung mit der jeweiligen einschlägigen Bestimmung der EMRK) zu erfüllen.“ 
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob mitgliedstaatliche Datenschutzgrund- 
rechte einen zusätzlichen Mindestschutzstandard bilden können. Der österreichische VIGH 
hat diesbezüglich im Rahmen seines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH zur Frage 
nach der Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherungs-RL mit der Charta?? Art 53 GRC ins 
Treffen geführt, wonach (in concreto) die Schutzwirkung des Art 8 GRC sich unter Umstán- 
den nach den Verfassungen der Mitgliedstaaten richten kann, wenn diese einen , weitergehen- 
den Schutz gewähren“. Gleichzeitig räumt er ein, dass dieser weitergehende Schutz erst dann 
mafsgeblich wird, wenn mittels einer rechtsvergleichenden Betrachtung der mitgliedstaatli- 
chen Verfassung ein insgesamt hóheres Schutzniveau als in der GRC festgestellt werden kann. 
Ist dies allerdings der Fall, soll dieses Schutzniveau im Vergleich zu jenem der Charta als 
Mindeststandard herangezogen werden und Art 8 GRC auch danach ausgelegt werden.^? Die- 
ser Ansicht ist mE beizupflichten: Der EuGH hat die mitgliedstaatlichen Verfassungen schon 
recht früh als Rechtserkenntnisquelle für seine Entscheidungen herangezogen?9?, Zudem ist 
durch Art 52 Abs 4 GRC festgelegt, dass eine gemeinsame Verfassungsüberlieferung der Mit- 
gliedstaaten hinsichtlich durch die Charta anerkannter Grundrechte „im Einklang mit diesen 
Überlieferungen ausgelegt“ werden müssen. In Anbetracht dessen erschiene es widersinnig 
und mit den Auslegungsregeln der GRC nicht konform, im Falle eines rechtsvergleichend 
weitergehenden Schutzniveaus bezüglich des Grundrechts auf Datenschutz die Auslegung 
streng am Maßstab der Charta auszurichten. Wolffgang äußert sich dazu tendenziell eher kri- 
tisch und sieht die Relevanz des Art 52 Abs 4 GRC für die Entscheidungspraxis des EuGH 
  
?56 Vg] ABI C 2007/303, 33. 
257 Vg] Jarass, GRCh?, Art 52 GRC, Rz 26; EU-FRA, Handbook, 69. 
?$ vfslg 19702/2012, Erw IV.5.2. 
259 vfSlg 19702/2012 aaO; vgl auch Wolffgang in Lenz/Borchardt, EUV/AEUV/GRCS, Art 52 GRC, Rz 24, 
ähnlich Folz in Vedder/Heintschel von Heinegg, Europáisches Unionsrecht, Art 52 GRC, Rz 10. 
260 Vg] EuGH, Rs 11/70, Internationale Handelsgesellschaft, Slg 1970, 1125, Rz 4. 
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