Datenschutzbeauftragte eine wichtige Rolle spielt und dessen Bestellung und Heranziehung 
in diesem Zusammenhang zu empfehlen ist. 
Durch den Wegfall der Unterscheidung zwischen Behörden und Privatpersonen als Ver- 
antwortliche findet zwar eine Vereinheitlichung und — in einem gewissen Sinne — auch eine 
Vereinfachung der Rechtslage statt; dies jedoch auf Kosten der Rechtssicherheit, da die be- 
sonderen Bestimmungen im DSG die jeweils spezifischen Eigenschaften sowie die grundle- 
genden Unterschiede zwischen Verwaltungs- und Privatrecht (Verwaltungshandeln auf 
Grundlage des Legalitátsprinzips vs Privatautonomie) berücksichtigen und diese Unterschei- 
dung durch die DS-GVO verloren geht, was in Bezug auf die Zulässigkeit der einschlägigen 
Datenverarbeitungen Beurteilungen im Einzelfall und der Entwicklung von Rsp bedarf, um 
das Rechtssicherheitsdefizit auszugleichen. 
Eine wesentliche und mE sehr bedeutsame Aufwertung erfährt die Datenschutzstelle als 
Aufsichtsbehörde: Ihr kommen auf Basis der DS-GVO ein größeres Arsenal an Aufgaben und 
Befugnissen zu als unter dem DSG; besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang die Be- 
fugnis, rechtsverbindliche Beschlüsse bzw Entscheidungen zu erlassen. Hierdurch wird die 
Datenschutzstelle in dieser Hinsicht nicht mehr als „Steigbügelhalter“ für die (spätestens im 
Rahmen der VO obsolete) Datenschutzkommission fungieren müssen, sondern kann ihren 
Aufgaben selbst effektiv nachkommen. 
Im Bereich des Rechtsschutzes ergibt sich aus materiellrechtlicher Sicht eine insoweit zu 
begrüßende Veränderung im liechtensteinischen Datenschutzrecht, als dem Schadenersatzan- 
spruch der betroffenen Person im Zusammenhang mit einer Schädigung aus einer rechtswid- 
rigen Datenverarbeitung eine eigene Anspruchsgrundlage zukommt und nicht, wie bisher, auf 
die einschlägige Vorschrift im PGR zurückgegriffen werden muss. Allerdings ist zu kritisie- 
ren, dass mangels ausdrücklicher Regelung offenbleibt, ob im Falle einer rechtswidrigen Da- 
tenverarbeitung auch ein Feststellungs- und ein Unterlassungsanspruch besteht (letzterer kann 
jedoch mE mittels systematischer und teleologischer Interpretation der VO hergeleitet wer- 
den). An der grundsätzlich prioritären Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Durchset- 
zung datenschutzbezogener Ansprüche wird festgehalten, wobei die DS-GVO mE wichtige 
Aspekte nicht regelt (insb die Frage nach der Möglichkeit einstweiliger Rechtsschutzmaßnah- 
men). Hierbei wird der liechtensteinische Gesetzgeber im Rahmen der Ausführungsgesetzge- 
bung die entsprechenden Details regeln müssen. 
349
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.