wiegendes Geheimhaltungsinteresse der von der Überwachung betroffenen Person vor und 
kann die Ausnahmebestimmung des Art 2 Abs 2 lit c DS-GVO nicht mehr greifen. Den Ver- 
antwortlichen treffen in diesem Zusammenhang sämtliche Pflichten, die im Zuge einer Da- 
tenverarbeitung einhergehen, insb die Informationspflicht nach Art 13 DS-GVO. Sofern ein 
Unternehmer eine Videoüberwachung in ihren Geschäftsräumlichkeiten durchführt, von wel- 
chen dessen Arbeitnehmer betroffen sind, gelangen, vorbehaltlich spezieller einschlägiger ar- 
beitsrechtlicher Bestimmungen, die auf der Grundlage des Art 88 Abs 1 DS-GVO erlassen 
wurden, die allgemeinen Bestimmungen der DS-GVO zur Anwendung. In Anbetracht der 
obigen Ausführungen ist eine grundsätzlich lückenlose Anwendbarkeit der Vorschriften der 
DS-GVO in erster Linie im Rahmen der Videoüberwachung öffentlicher Flächen gegeben; 
bei privaten Räumlichkeiten ist auf den Zweck der Videoüberwachung bzw der Verwendung 
des dadurch entstehenden Videomaterials abzustellen. Im Übrigen gelten für die Videoüber- 
wachung an öffentlich zugänglichen Orten und die auf diese folgenden weiteren Verarbei- 
tungsvorgänge ebenfalls die allgemeinen Zulässigkeitsvorschriften und Grundsätze sowie die 
mit der Datenverarbeitung zusammenhängenden Pflichten des Verantwortlichen. 
Im liechtensteinischen Datenschutzrecht ist Art 6a Abs 1 DSG nur auf Videoüberwachun- 
gen anwendbar, welche öffentlich zugängliche Orte erfasst, dh Orte und Räumlichkeiten, die 
von jedermann, und nicht nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden können 
bzw dürfen. '®! Darunter fallen insbesondere Parkflächen, öffentliche Verkehrswege, Fußgän- 
gerzonen, Eintritts- bzw Einfahrtsbereiche von Häusern sowie Kundenbereiche in Geschäfts- 
räumlichkeiten (wie Supermärkte, Kundenbereiche von Bankgebäuden und Poststellen 
ua).?? . Videoüberwachungen* innerhalb der Wohnungsspháre fallen nicht einmal in den 
Anwendungsbereich des DSG, solange die Videoaufnahmen nur für den persónlichen Ge- 
brauch hergestellt werden!*?*; die Zulássigkeit von Videoüberwachungen innerhalb eines Bü- 
rohauses ist, wenn die Überwachung vom Arbeitgeber ausgeht, nach den Voraussetzungen 
des 8 1173a Art 28a ABGB zu bemessen. 
  
1851 Vg] BuA 130/2008, 24 f; danach fállt die Videoüberwachung von Privatwohnungen oder beschränkt zugäng- 
lichen Büroráumlichkeiten nicht unter diese Bestimmung; s auch DSK 2010/2, Erw III.3., 8; vgl auch BGer, 
4A. 576/2015, Erw 2.1. betreffend die Zulássigkeit der Videoüberwachung in einem Mietshaus unter gebühren- 
der Respektierung des Schutzes der Privatspháre der einzelnen Mieterinnen und Mieter; dazu auch Baeriswyl in 
SJZ 2016, 450. 
182 Vg] DSK 2010/2, Erw IIL3., 8 mwN. 
1853 Arg Art 2 Abs 3 lit a DSG. 
332
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.