Wortlaut des Art 29 Abs 4 DSG lässt diesbezüglich nur die rechtswidrige Datenverarbeitung 
zu — kann diese nach Prüfung des Sachverhalts eine (unverbindliche) Empfehlung ausspre- 
chen, wobei sie selbst und nicht die betroffene Person das Verfahren führt; darauf aufbauende 
Verfügungen kann jedoch nur die Datenschutzkommission erlassen. Im Vergleich zum ,di- 
rekten* Beschwerdeverfahren iSd Art 38 DSG gestaltet sich das Rechtsschutzverfahren unter 
Einbindung der Datenschutzstelle als umstándlich und langwierig, zumal eine weitere Be- 
hórde in das Verfahren einbezogen wird, die nicht einmal selbst eine rechtsverbindliche Ver- 
fügung aussprechen kann, und das Verfahren letztendlich ohnehin wieder vor der DSK wei- 
tergeführt wird. Da Empfehlungen nach dem Wortlaut des Art 29 Abs 4 DSG sich nur auf die 
Unterlassung oder Ánderung von rechtswidrigen Datenverarbeitungen richten kann, nicht 
aber auf die Erteilung von Auskünften iSd Art 11 DSG oder der Erfüllung der Informations- 
pflicht nach Art 5 DSG!” ist der Kreis der datenschutzbezogenen Rechte der betroffenen 
Person, die im Rahmen des soeben geschilderten Rechtsschutzverfahrens durchgesetzt wer- 
den könnten, bereits von vornherein eingeschränkt und damit nochmals weniger effektiv. 
Grundsätzlich kann allerdings, zumindest im Hinblick auf rechtswidrige Datenverarbeitungen 
durch Behörden — von zwei nebeneinander bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten gespro- 
chen werden, wobei sie sich im Charakter, ihrem Verlauf und in ihrer letztendlichen Effekti- 
vität wesentlich unterscheiden. 
Auch im Rahmen der DS-GVO stehen der betroffenen Person potentiell weiterhin zwei 
Verfahren offen, gegen Behörden, die ihre Daten unrechtmäßig verarbeiten, vorzugehen. Der 
wichtigste Unterschied zur geltenden Rechtslage nach dem DSG besteht darin, dass aufgrund 
der weiter reichenden Befugnisse der Datenschutzstelle als Aufsichtsbehörde (Art 58 Abs 3 
lit d-g DS-GVO) das Beschwerdeverfahren nach Art 77 Abs 1 DS-GVO einem Verwaltungs- 
verfahren, welches gegen die datenverarbeitende Behörde geführt wird, grundsätzlich gleich- 
wertig gegenübersteht: Jedenfalls kann die betroffene Person eine Beschwerde bei der Daten- 
schutzstelle erheben!7; ein etwaiger anderer Rechtsbehelf ist nicht zwingend vorzusehen, 
aber wenn dieser besteht, gilt er mE neben der Beschwerde an die Aufsichtsbehórde auf glei- 
cher Stufe und nicht in einem Subsidiaritátsverhàltnis. Art 77 Abs 1 DS-GVO sieht somit 
ersteren Rechtsbehelf zwingend vor, gestattet parallel dazu aber auch weitere Rechtsbehelfe 
nach nationalem Recht. Fraglich ist, ob der liechtensteinische Gesetzgeber sich letztendlich 
  
172 Eine entsprechende Empfehlung hátte mE keine gesetzliche Grundlage und stünde daher im Widerspruch 
mit dem Legalitátsprinzip gem Art 78 Abs 1 und 92 Abs ALV. 
1753 Arg insb die Verwendung des Begriffs „unbeschadet“ in Art 77 Abs 1 DS-GVO. 
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