betriebsinternen Datenschutzbeauftragten iSd Art 37 DS-GVO ist daher unabdingbar. Gene- 
rell wird der One Stop Shop für Liechtenstein aufgrund der starken internationalen Ausrich- 
tung im Dienstleistungs- und Industriesektor eine große Rolle spielen. Hinzu kommt ein po- 
tentiell starker Anstieg an Verwaltungsaufwand für die Datenschutzstelle als Aufsichtsbe- 
hörde (insb im Hinblick auf die Klärung von Zuständigkeitsfragen), was entsprechende Maß- 
nahmen hinsichtlich des Personals (Einstellung weiterer Mitarbeiter) notwendig machen 
könnte. 
7.12 Datenschutzkommission 
Bei der Datenschutzkommission handelt es sich um eine Aufsichtsinstanz!°*!; Sie wurde 
im Zuge der Schaffung des DSG und in Umsetzung des Art 28 DS-RL als „zusätzliche“ Kon- 
trollstelle bzw als Aufsichtsinstanz hinsichtlich des Datenschutzbeauftragten (später der Da- 
tenschutzstelle) eingerichtet. Die gesetzlichen Grundlagen für ihre Tátigkeit und Aufgaben 
sind in den Art 33 bis 36 DSG geregelt. 
Die Datenschutzkommission besteht aus drei Mitgliedern sowie zwei Ersatzmitgliedern 
(gewählt auf vier Jahre), wobei der Vorsitzende und dessen Stellvertreter vom Landtag be- 
stimmt werden. Auch die Datenschutzkommission ist im Rahmen ihrer Tätigkeit unabhängig 
und weisungsungebunden, wobei dies nicht im DSG selbst ausdrücklich geregelt ist, sondern 
vielmehr aus den einschlágigen Materialien hervorgeht. ^^? 
Gem Art 34 DSG kommt der Datenschutzkommission Entscheidungsgewalt zu in Bezug 
auf Empfehlungen der Datenschutzstelle, welche ihr zur Entscheidung vorgelegt werden 
(lit a)? auf Beschwerden gegen Behórden ,in Datenschutzfragen", ausgenommen Entschei- 
dungen der Regierung und der Gerichtsbarkeit (lit b) sowie auf Beschwerden gegen Entschei- 
dungen der Datenschutzstelle nach Art 6a Abs 3 DSG** (lit c). Aufgrund der gebotenen Un- 
abhängigkeit der Datenschutzkommission von den Landesbehörden (ihnen obliegt die 
  
151! Vg] BuA 33/2001, 21; BuA 5/2002, 24. 
19? S dazu BuA 5/2002, 24; Datenschutzstelle, Tätigkeitsbericht 2013 (2014), 5. 
198 Vg] BuA 5/2002, 24. 
1944 Für das Recht der Datenschutzstelle, Empfehlungen in Bezug auf Datenverarbeitungen auszusprechen, s 
Kapitel 7.11.3. 
1955 Dies betrifft Entscheidungen der Datenschutzstelle über Bewilligungsantráge betreffend den Einsatz von 
Videoüberwachung; dazu nàáher Kapitel 9.2; s auch BuA 130/2008, 44. 
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