Betroffenen verletzt, ob für die Datensammlung eine (allenfalls vereinfachte) Meldepflicht 
besteht!^?? bzw ob im Falle einer Datenübertragung ins Ausland die vom Inhaber einer Da- 
tensammlung gewáhrleisteten Garantien bzw einheitlichen Datenschutzregelungen einen an- 
gemessenen Datenschutz gewährleisten (Art 8 Abs 3 DSG). Die von einer einschlägigen Da- 
tenverarbeitung betroffene Person hat jedoch keinen (alleinigen) Anspruch darauf, dass die 
Datenschutzstelle eine solche Abklärung durchführt: Deren Tätigwerden hat letztlich einem 
öffentlichen Interesse, nämlich der Verteidigung der Rechte eines größeren Personenkreises 
zu dienen. ^? 
Der einzige Fall, in welchem die Datenschutzstelle eine Verfügung erlassen kann, findet 
sich in Art 6a Abs 3 DSG und betrifft die Bewilligung des Einsatzes von Videoüberwa- 
1494 
chung. 
Art 31 DSG regelt in Umsetzung des Art 28 Abs 5 DS-RL die Berichtspflicht der Daten- 
schutzstelle. Diese besteht gem Abs 1 leg cit gegenüber dem Landtag und der Regierung. Sie 
hat jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeiten, deren Umfang und Schwerpunkte sowie über 
die in deren Rahmen getroffenen Feststellungen, Empfehlungen und deren Umsetzungen zu 
erstatten. Dieser Bericht wird veröffentlicht. !*°> 
Eine demonstrative Aufzählung weiterer Aufgaben der Datenschutzstelle findet sich 
schließlich in Art 32 DSG. Danach hat diese private Personen und Behörden durch Orientie- 
rungen und Beratungen zu unterstützen; in anhängigen Verfahren auf Ersuchen von „entschei- 
denden Organen und Rechtsmittelbehörden“ Stellungnahmen (bzw Gutachten) zu Fragen be- 
treffend den Datenschutz abzugeben, wodurch sie die Position eines Sachverständigen ein- 
nimmt; die Angemessenheit des Datenschutzniveaus von ausländischen Datenschutzgesetz- 
gebungen zu begutachten; Stellungnahmen zu für den Datenschutz erheblichen Gesetzesvor- 
lagen bzw Erlassen abzugeben, insb ob diese im Einklang mit den Vorschriften und Vorgaben 
der DS-RL stehen, mit in- und ausländischen Datenschutzbehörden zusammenzuarbeiten; 
Liechtenstein in der Art-29-Datenschutzgruppe zu vertreten, die Garantien und einheitlichen 
  
1492 Die Voraussetzungen für eine vereinfachte Meldung bzw für eine Ausnahme der Meldepflicht für Privatper- 
sonen finden sich in Art 15 Abs 6 DSG iVm Art 17 DSV. 
1493 Vgl Waldmann/Oeschger in Belser/Epiney/Waldmann, Datenschutzrecht, 8 15, Rz 15; BGE 136 II 508, Erw 
6.3.2, 523. 
144 Vg] dazu die Ausführungen in Kapitel 9.2. 
195 Sämtliche Tätigkeitsberichte der Datenschutzstelle sind im Internet unter der Website 
http://www.llv.li/#/12303/tatigkeitsberichte-der-datenschutzstelle (17.1.2018) abrufbar. 
  
261
        

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