sachkundig sein (Art 53 Abs 2 DS-GVO)!^*; ihr Amt endet durch Ablauf der Amtszeit, Rück- 
tritt, Versetzung in den Ruhestand oder durch Amtsenthebung im Fall einer schweren Verfeh- 
lung oder der fehlenden Móglichkeit, die Voraussetzungen zu erfüllen (Art 53 Abs 3 und 4 
DS-GVO). Die Mitglied- resp EWR-Vertragsstaaten sind durch Art 54 DS-GVO zur náheren 
Ausgestaltung der in Art 53 DS-GVO geregelten Vorschriften verpflichtet; dies betrifft insb 
die Voraussetzungen für die Bestellung zum Mitglied der Aufsichtsbehórde und deren Amts- 
zeit (mindestens vier Jahre).!^? Art 54 Abs 2 DS-GVO übernimmt die aus der DS-RL be- 
kannte Verschwiegenheitspflicht, die über das Dienstverhältnis hinausreicht. 
Der Datenschutzbeauftragte ist in die Datenschutzstelle als deren Leiter integriert (Art 28 
Abs 2 DSG). Er wird vom Landtag auf Vorschlag der Regierung und nach Anhórung durch 
das Landtagsbüro für acht Jahre gewählt (Wiederwahl möglich); zur Sicherstellung der Un- 
abhängigkeit ist es der Person, welche diese Position bekleidet, nicht erlaubt, zugleich dem 
Landtag, der Regierung, einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde anzugehören (Art 28a 
Abs 1 und 2 DSG).!* Art 28a Abs 3 DSG sieht Gründe vor, welche eine vorzeitige Abberu- 
fung des Datenschutzbeauftragten rechtfertigen.!*°’ Die durch Art 28 Abs 7 DS-RL vorgege- 
bene Verschwiegenheitspflicht wird durch Art 38 Abs 1 StPG gewáhrleistet.!^? 
Zum ,übrigen Personal* der Datenschutzstelle zählen die für den juristischen bzw tech- 
nischen Bereich zustándigen Mitarbeiter sowie das Sekretariat. ^^? 
Die DS-GVO enthált im Hinblick auf die Mitglieder (bzw den Leiter) und die Bedienste- 
ten der Datenschutzstelle als Aufsichtsbehórde detailliertere Vorgaben als die DS-RL. Die 
wesentlichen Vorgaben werden jedoch bereits durch die geltenden Bestimmungen im DSG 
abgedeckt: Die Errichtung der Datenschutzstelle an sich, Bestellung des Mitglieds (dh des 
Datenschutzbeauftragten iSd Art 28a DSG) erfolgt durch den Landtag, somit das Parlament; 
ebenso sind die Amtszeit, die Wiederwahlmóglichkeit und die berufliche Unvereinbarkeit 
  
1454 Vg] hierzu auch Feiler/Forgó, EU-DSGVO, Art 53, Rz 3, welche diese Eigenschaften an die Zulässigkeit 
von ihrer Bestellung knüpfen, ohne jedoch darzulegen, worin die Konsequenzen einer unzulássigen Bestellung 
bestünden und wie und durch wen die Erfüllung dieser Voraussetzungen kontrolliert würden. 
155 Vg] hierzu auch Flendrovsky in Knyrim, Datenschutz-Grundverordnung, 284. 
145 Vg] BuA 70/2008, 12. 
1457 Zu den „sonstigen wichtigen Gründen“ vgl BuA 97/2008, 10. 
1458 Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung ergibt sich aus Art 28a Abs 5 DSG, welcher die subsidiáre Anwen- 
dung des StPG vorsieht. Selbiges gilt ferner für die übrigen Bediensteten der Datenschutzstelle (Art 28b Abs 3 
DSG). 
1459 S Liechtensteinische Landesverwaltung, Datenschutzstelle (DSS) — Kontakt, http:/www.llv.1i/#/3482/ 
(17.1.2018). 
255
        

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