sicherzustellen, dass die Datenverarbeitung im Einklang mit der DS-GVO erfolgt.!® Dabei 
trifft den Verantwortlichen eine Prüfpflicht!*! 
und mE in der Folge allenfalls (wenn durch 
die Datenverarbeitung die betroffene Person einen Schaden erleidet) auch ein Auswahlver- 
schulden. 
Auch gem der DS-GVO haben der Auftragsverarbeiter und der Verantwortliche die 
Grundsétze der Verarbeitung personenbezogener Daten zu beachten (Art 5 iVm Art 4 Z 2 DS- 
GVO0).1%% Dies gilt gem dem Wortlaut der VO auch für den Grundsatz der Rechtmäßigkeit 
gem Art 6 DS-GVO, wobei dessen Anwendbarkeit im Lichte des Art 28 DS-GVO, welcher 
seinerseits Voraussetzungen an die Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung durch den Auf- 
tragsverarbeiter stellt’ und die Wahrnehmung der Betroffenenrechte in erster Linie dem 
Verantwortlichen auferlegt, wobei dem Auftragsverarbeiter diesbezüglich eine unterstützende 
Funktion zukommt (Art 28 Abs 3 lit e und f DS-GVO), durchaus kritisch gesehen werden 
kann 1394 
Grundlage des Rechtsverháltnisses zwischen Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter 
kann gem Art 28 Abs 3 DS-GVO ein (schriftlicher oder elektronischer"??) Vertrag oder ,ein 
anderes Rechtsinstrument nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten* sein. 
Was Letzteres sein soll, wird in der VO nicht definiert; Bogendorfer erachtet hierfür eine ma- 
teriell-gesetzliche Regelung (wodurch wohl eine Norm einer Verordnung mitgemeint ist) als 
ein mögliches derartiges Rechtsinstrument.'? Festzulegen sind darin va der Vertragsgegen- 
stand, Art, Zweck und Dauer der Datenverarbeitung, die Art der Daten, die Kategorien der 
betroffenen Personen sowie die Pflichten und Rechte des Verantwortlichen. Weitere wesent- 
liche inhaltliche Bestandteile des Rechtsverhältnisses werden durch die lit a bis h leg cit vor- 
gegeben: Diese betreffen va die als Verarbeitungsgrundlage notwendige dokumentierte Wei- 
sung, die Sicherstellung der Wahrung des Datengeheimnisses, die Gewáhrleistung der Daten- 
sicherheit, die bereits angesprochenen Unterstützungspflichten des Auftragsverarbeiters, die 
  
1390 Für die Beurteilung dieser Eigenschaften kann die Einhaltung genehmigter Verhaltensregeln (Art 40 DS- 
GVO) oder eines genehmigten Zertifizierungsverfahrens (Art 42 DS-GVO) als Faktor herangezogen werden; s 
Erw 81 der DS-GVO, Art 28 Abs 5 DS-GVO. 
139! Vg] Bogendorfer in Knyrim, Datenschutz-Grundverordnung, 174. 
13? Vg] Bogendorfer in Knyrim, Datenschutz-Grundverordnung, 172. 
133 S insb die in Art 28 Abs 3 lit a gesondert geregelten Rechtsgrundlagen einer Datenverarbeitung durch den 
Auftragsverarbeiter. 
194 So Bogendorfer in Knyrim, Datenschutz-Grundverordnung, 172 f, der eine teleologische Reduktion des Art 
6 DS-GVO auf Verantwortliche befürwortet. 
1395 Vg] Bogendorfer in Knyrim, Datenschutz-Grundverordnung, 179. 
199 Vg] Bogendorfer in Knyrim, Datenschutz-Grundverordnung, 175. 
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