Durch die DS-GVO fallen grundsätzlich die besonderen Erfordernisse für eine Datenbe- 
kanntgabe durch Behörden weg. Durch Art 6 Abs 2 DS-GVO bleibt dem liechtensteinischen 
Gesetzgeber jedoch die Möglichkeit, auf nationaler Ebene die in Art 23 DS-GVO enthaltenen 
Vorschriften beizubehalten. 
Im Rahmen des DSG-VB ist beabsichtigt, die Zulässigkeit Bekanntgabe personenbezo- 
gener Daten durch öffentliche Stellen an (andere) öffentliche Stellen einzuschränken: Sie soll 
gem Art 23 Abs 1 DSG-E zulässig sein, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der 
übermittelnden Stelle einerseits und der empfangenden Stelle andererseits erforderlich ist und 
eine der in Art 21 Abs 1 DSG-E vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt ist.'“*! Der Grundsatz 
der Zweckbindung gilt für die empfangende Stelle gleichermaßen, jedoch unbeschadet der 
Ausnahmebestimmung des Art 21 Abs 1 DSG-E.'** Die Datenübermittlung an Privatperso- 
nen soll gem Art 23 Abs 2 DSG-E zuléssig sein, wenn sie zur Erfüllung der Aufgabe im Zu- 
ständigkeitsbereich der übermittelnden óffentlichen Stelle erforderlich ist, der Dritte ein be- 
rechtigtes Interesse an der Kenntnis der Daten glaubhaft macht und keine schutzwürdigen 
Interessen der betroffenen Person entgegenstehen bzw die Übermittlung zur Geltendmachung, 
Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche erforderlich ist, und der Dritte sich zur 
Einhaltung des Zwecks, zu welchem die Daten übermittelt werden, verpflichtet (wobei ein 
Abgehen von dieser Zweckbindung die Zustimmung der übermittelnden óffentlichen Stelle 
voraussetzt).^^ Handelt es sich bei den zu übermittelnden Daten um Daten iSd Art 9 Abs 1 
DS-GVO, so müssen für die Zulässigkeit der Übermittlung die Voraussetzungen des Art 9 
Abs 2 DS-GVO bzw. des Art 20 DSG-E erfüllt sein (Art 24 Abs 3 DSG-E).?^ 
7.9.3.5 Archivierung bzw Pflicht zur Lóschung personenbezogener Daten 
Weder die DS-RL noch die DS-GVO sehen eine Pflicht zur Archivierung personenbezo- 
gener Daten vor. Eine grundsätzliche Pflicht zur Löschung lässt sich bereits aus dem Grund- 
satz der Zweckmäßigkeit (Art 6 Abs 1 lit b DS-RL; Art 5 Abs 1 lit b DS-GVO) ableiten: Ist 
der Zweck der Datenverarbeitung erfüllt, ist von jeder weiteren Verarbeitung der betreffenden 
  
1241 Vg] DSG-VB, 150 sowie die Erláuterungen in DSG-VB, 54. 
22? Vg] DSG-VB, 150; zur Ausnahme vom Grundsatz der Zweckbindung s die Ausführungen in Kapitel 7.9.3.2. 
123 Vg] DSG-VB, 150 f. 
144 Vg] DSG-VB, 151 sowie die Ausführungen in Kapitel 7.9.3.2, da Art 24 Abs 3 DSG-E im Wortlaut Art 21 
Abs 2 DSG-E entspricht. 
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