unumgänglich. Schließlich wird beibehalten, dass die betroffene Person nicht von vornherein 
auf ihren Auskunftsanspruch verzichten kann. 
Dem Entwurf des totalrevidierten DSG im DSG-VB nach zu schließen soll hinsichtlich 
der obigen Ausführungen ersterer Herangehensweise gefolgt werden: Durch Art 31 DSG-E 
sollen zusätzlich zu Art 25 Abs 2, 26 Abs 2 und 27 Abs 1 Satz 2 DSG-E (welche bereits 
ausdrücklich Ausnahmen vom Auskunftsanspruch der betroffenen Person vorsehen) Voraus- 
setzungen und Modalitäten betreffend die Beschränkung des Auskunftsanspruchs nach Art 15 
DS-GVO geregelt werden.!'*® Danach soll kein Auskunftsanspruch bestehen, wenn die be- 
troffene Person iSd Art 30 Abs 1 Z 1, Z 2 lit b oder Abs 3 DSG-E nicht zu informieren ist, 
oder die die Daten lediglich aufgrund eines Löschungsverbots gespeichert werden resp aus- 
schließlich Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen und die Aus- 
kunftserteilung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre; zudem muss die 
Verarbeitung zu anderen Zwecken „durch geeignete technische und organisatorische Maß- 
nahmen ausgeschlossen“ sein (Art 31 Abs 1 DSG-E). Der Verantwortlichen muss in diesem 
Zusammenhang „Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person“ 
setzen!!^: Er soll die Auskunftsverweigerung grundsátzlich zu begründen und die Gründe 
jedenfalls zu dokumentieren haben; zudem soll eine strenge Zweckbindung hinsichtlich der 
Daten, die zum Zweck der Auskunftserteilung und zu deren Vorbereitung gespeichert werden, 
bestehen (Art 31 Abs 2 DSG-E).!!^ Die betroffene Person soll sich hinsichtlich der durch eine 
Offentliche Stelle verweigerten Auskunft an die Datenschutzstelle wenden kónnen, die vom 
ihr die Erteilung der Auskunft verlangen kann, sofern hierdurch nicht die óffentliche Sicher- 
heit gefährdet würde (Art 31 Abs 3 DSG-E).!!? Im Hinblick auf die bloße Speicherung per- 
sonenbezogener Daten, ohne dass damit andere Datenverarbeitungsvorgánge verbunden wá- 
ren!) sol] der Auskunftsanspruch nur dann bestehen, wenn die Daten aufgrund von Angaben 
der betroffenen Person aufgefunden werden können und die Auskunft mittels 
  
146 S dazu DSG-VB, 163 ff. 
147 Vgl DSG-VB, 71. 
145 Vg] DSG-VB, 164; s auch die Erláuterungen in DSG-VB, 72, worin Art 23 Abs 2 lit c, d, g und h DS-GVO 
als Ermáchtigungsgrundlage für diese Bestimmung herangezogen wird. 
1149 Vgl DSG-VB, 164; s auch die Erläuterungen in DSG-VB, 72, welche zusätzlich von der Verhütung, Ermitt- 
lung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten gem Art 23 Abs 1 lit d DS-GVO als Ausnahmevoraussetzung 
sprechen, die im Gesetzesentwurf jedoch nicht vorgesehen ist. 
1150 Darunter fallen insb Akten bzw Aktensammlung sowie deren Deckblätter, die nicht nach bestimmten Krite- 
rien geordnet sind; vgl DSG-VB, 73 unter Bezugnahme auf Erw 15 der DS-GVO. 
207
        

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