7.8.2 Einschränkungen des Auskunftsrechts und Verzicht durch den 
Betroffenen 
Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Beschränkung der zu erteilenden Auskünfte 
sind in Art 13 DS-RL geregelt. Diese Beschränkung kann nur zu bestimmten Zwecken aus- 
geübt werden!!!? 
und muss zur Erreichung dieser Zwecke auch notwendig sein. Bei diesen 
Zwecken handelt es sich ua um die staatliche und die óffentliche Sicherheit, wichtige wirt- 
schaftliche oder finanzielle Interessen des Staates und den Schutz der betroffenen Person so- 
wie der Rechte und Freiheiten anderer Personen. Zu beachten ist dabei, dass Abs 1 sich nicht 
blofs auf den Auskunftsanspruch bezieht, sondern auch auf die Informationspflicht gem 
Art 10 f DS-RL, den Zugang zum Datenregister gem Art 21 DS-RL sowie die für die be- 
troffene Person aus den Grundsátzen der Datenverarbeitung entspringenden Rechte gem Art 6 
Abs 1 DS-RL.'? Art 13 Abs 2 DS-RL wiederum bezieht sich ausschliefslich auf den Aus- 
kunftsanspruch und sieht eine Ausnahme davon für den Verarbeitungszweck der wissen- 
schaftlichen Forschung bzw der Statistik vor; zudem dürfen durch diesen Verarbeitungsvor- 
gang die Rechte der betroffenen Person nur marginal berühren und darf die Aufbewahrungs- 
dauer nicht das erforderliche Maf$ überschreiten ?!, 7? Zudem muss garantiert werden, dass 
die personenbezogene Verwendung dieser Daten ausgeschlossen ist.! ^ Eine Môglichkeit der 
betroffenen Person, auf ihren Auskunftsanspruch zu verzichten, ist weder in Art 12 noch in 
Art 13 DS-RL vorgesehen. 
Wie schon in DS-RL sind auch in der DS-GVO Ausnahmen von der Informationspflicht 
des Verantwortlichen, vom Auskunftsrecht der betroffenen Person und von den Vorausset- 
zungen für eine zulässige Datenverarbeitung in einer Bestimmung geregelt. Dabei kommt dem 
gegenstándlichen Art 23 DS-GVO nicht direkt unmittelbare Anwendbarkeit zu, sondern stellt 
dies vielmehr eine Offnungsklausel resp eine Ermächtigung an den Rechtssetzer der Union 
sowie den jeweiligen nationalen Gesetzgeber der Mitglied- und EWR-Vertragsstaaten dar, 
selbst Beschränkungen des (hier einschlägigen) Auskunftsrechts vorzusehen. !!% 
  
119 Die in Art 13 Abs 1 DS-RL angeführten Zwecke bilden eine taxative Aufzählung; vgl Dammann/Simitis, 
EG-Datenschutz-RL, Art 13, Rz 3. 
120 S dazu auch Dammann/Simitis, EG-Datenschutz-RL, Art 13, Rz 1. 
121 Hierdurch wird in diesem Zusammenhang insb dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Genüge getan. 
122 Vgl Dammann/Simitis, EG-Datenschutz-RL, Art 13, Rz 14. 
123 Vgl Dammann/Simitis, EG-Datenschutz-RL, Art 13, Rz 14. 
174 Vg] Erw 73 der DS-GVO; Feiler/Forgé, EU-DSGVO, Art 23, Rz 1. 
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