grundsätzlich keine weiteren Voraussetzungen, wie zB ein Nachweis eines rechtlichen Inte- 
resses an der Auskunft, zu erfüllen.'9? Liegt eine Datenverarbeitung vor, genügt es nicht, dass 
der Inhaber einer Datensammlung die Frage schlicht mit „ja“ beantwortet; er hat dem Be- 
troffenen vielmehr gem Art 11 Abs 2 DSG eine Reihe von einschlägigen Informationen mit- 
zuteilen, namentlich alle in der Datensammlung vorhandenen Daten, ihre Herkunft, einschlä- 
gige Informationen im Zusammenhang mit dem Verarbeitungsvorgang wie Zweck, Rechts- 
grundlage, Datenkategorien, an der Sammlung Beteiligte und Datenempfänger, bei automati- 
«1100 sowie 
sierten Entscheidungen den ,logischen Aufbau der automatisierten Verarbeitung 
allfállige Berichtigungen oder Lóschungen.!!?* Zusátzlich muss der Inhaber der Datensamm- 
lung auch bekanntgeben und begründen, inwieweit der Anfrage stattgegeben wird.!!?^ Es soll 
aus der erteilten Auskunft deutlich hervorgehen, welche Informationen über die betroffene 
Person verarbeitet werden.!!9? Dabei erstreckt sich der Auskunftsanspruch auch auf verwal- 
tungsinterne Akten, sofern sie , Angaben über den Gesuchsteller enthalten und diesem zuge- 
ordnet werden können“.!!° In diesem Zusammenhang ist der Inhaber der Datensammlung 
verpflichtet, wahre und vollständige Auskünfte zu geben; diesbezüglich trifft ihn auch die 
Beweislast. !°° Obwohl die betroffene Person ihren Auskunftsanspruch wiederholt geltend 
machen kann, sind in zu kurzen Zeitabständen erfolgende Geltendmachungen des Anspruchs 
(wobei nicht klar ist, wo die Grenze zu ziehen ist) mE rechtsmissbräuchlich und daher nicht 
widerspruchslos zu befolgen. Für die Einordnung dieses Abstands als „zu kurz“ kann mE kein 
pauschaler Zeitraum genannt werden; vielmehr ist im Einzelfall anhand der Art der Verarbei- 
tung und der verarbeiteten Daten zu beurteilen, ab wann ein wiederholtes Auskunftsgesuch 
rechtsmissbräuchlich ist: Bspw wird die betroffene Person hinsichtlich der Verwendung und 
Weitergabe besonders schützenswerter Daten oder der Erstellung bzw Aktualisierung von 
  
1099 S va die Wortfolge „frei und ungehindert“ in Art 12 DS-RL; vgl auch BGE 127 V 219, Erw 1a/aa, 222; vgl 
hinsichtlich des Interesses Gramigna/Maurer-Lambrou in Maurer-Lambrou/Blechta, BSK chDSG?, Art 8 
chDSG, Rz 42; Baeriswyl, Entwicklungen im Datenschutzrecht/Le point sur le droit de la protection des données, 
in SJZ 2014, 494. 
1100 Diese Wortfolge wurde direkt aus Art 12 lit a 3. Spiegelstrich DS-RL übernommen und bezieht sich auf 
automatisierte Verarbeitungen iSd Art 15 DS-RL, welcher seinerseits durch Art 6 DSG umgesetzt wurde; s dazu 
auch EU-FRA, Handbook, 112. 
1?! Dazu ausführlich Gramigna/Maurer-Lambrou in Maurer-Lambrou/Blechta, BSK chDSG?, Art 8 chDSG, Rz 
28 ff; Stabsstelle für Datenschutz, Tátigkeitsbericht 2003, 9. 
1102 Dies betrifft insb Behörden im Rahmen ihrer Verpflichtungen im Zuge der Erledigung eines Antrags; s dazu 
VGH 2012/116, Erw 4, GE 2012, 132. 
103 S auch Dammann/Simitis, EG-Datenschutz-RL, Art 12, Rz 4. 
1104 VGH 2011/142, Erw 3, GE 2012, 94; vgl dazu auch BGE 125 II 473, Erw 4c/cc, 478. 
05 Vg] BVGer A-420/2007, Erw 4.2; Epiney/Fasnacht in Belser/Epiney/Waldmann, Datenschutzrecht, 8 11, Rz 
36; Gramigna/Maurer-Lambrou in Maurer-Lambrou/Blechta, BSK chDSG?, Art 8 chDSG, Rz 51. 
199
        

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