7.4.8 Grundsatz der Geheimhaltungspflicht (Datengeheimnis) 
7.4.8.1 Vorgabe in der DS-RL und Regelung in der DS-GVO 
Art 16 DS-RL schreibt den EU-Mitglied- bzw den EWR-Vertragsstaaten vor, dass Per- 
sonen, welche der für die Verarbeitung verantwortlichen Person unterstellt sind und auf per- 
sonenbezogene Daten zugreifen können, sowie Personen, welche im Auftrag des Verantwort- 
lichen Daten verarbeiten, grundsätzlich nur auf Weisung des Verantwortlichen hin Datenver- 
arbeitungen vornehmen dürfen.9?^ Gleichwohl berechtigt auch eine gesetzliche Grundlage, 
welche sich an die unterstellte Person richtet, zu einer entsprechenden Datenverarbeitung und 
ersetzt diese die Weisung als Rechtsgrundlage.?^! 
Art 29 DS-GVO regelt das Datengeheimnis in Bezug auf das Rechtsverháltnis zwischen 
einem Verantwortlichen resp dem Auftragsverarbeiter und ihm unterstellten Personen. Im Un- 
terschied zu Art 16 DS-RL wird nun auch dem Auftragsverarbeiter eine Weisungsbefugnis 
eingeráumt, und entsprechend darf eine Person, die diesem unterstellt ist, auch nur auf seine 
Weisung personenbezogene Daten, zu welchen er grundsätzlich Zugang hat, verarbeiten. Ab- 
gesehen von dieser Änderung ist Art 29 DS-GVO der Vorgängerbestimmung in der DS-RL 
deckungsgleich. Auch hier kann eine unions- oder nationalrechtliche Grundlage zur (Weiter- 
)Verarbeitung durch die unterstellte Person berechtigen. Art 32 Abs 4 DS-GVO enthält zudem 
eine Verpflichtung an Verantwortliche und Auftragsverarbeiter, die Geheimhaltung durch die 
unterstellten Personen sicherzustellen. Auch diese Verpflichtung wird neu ausdrücklich gere- 
gelt und ist durch Art 83 Abs 4 DS-GVO strafbewehrt. 
Gem Art 28 Abs 3 lit a DS-GVO (und auch Art 29 DS-GVO) trifft auch den Auftragsver- 
arbeiter selbst die oben geschilderte grundsätzliche Geheimhaltungspflicht, sofern keine an- 
derslautende (dokumentierte?^) Weisung des Verantwortlichen vorliegt oder eine entspre- 
chende gesetzliche Grundlage besteht, auf welche der Auftragsverarbeiter den Verantwortli- 
chen grundsátzlich hinzuweisen hat. 
  
840 Vg] hierzu Dammann/Simitis, EG-Datenschutz-RL, Art 16, Rz 2 und 5. 
841 Vg] Dammann/Simitis, EG-Datenschutz-RL, Art 16, Rz 7. 
92? Dies stellt ein zusátzliches Formerfordernis im Vergleich zur Weisung iSd Art 29 DS-GVO dar, an welche 
mE somit keinerlei Formerfordernisse geknüpft sind und welche daher auch mündlich ergehen kann; zu Beweis- 
zwecken empfiehlt sich jedoch immer die Verschriftlichung der Weisung. 
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