Inkrafttreten durch die Hinterlegung der fünfunddreissigsten Urkunde vollumfänglich
an das Übereinkommen gebunden. ?*'
Bis zur Hinterlegung der letzten
Ratifikationsurkunde kónnen mehrere Jahre vergehen und damit ein Inkrafttreten
erheblich. verzógern.?*? Wird das Inkrafttreten und damit die Anwendbarkeit des
Vertrages so hinausgeschoben, verbleibt für die Parteien, welche den Vertrag bereits
ratifiziert haben, die Möglichkeit, den Vertrag (oder Teile davon) vorläufig
anzuwenden, um die Bestimmungen (oder Teile davon) des Vertrages für sich gelten
zu lassen und den Vertrag so anzuwenden. Dies ähnelt einem vorgeschobenen
Inkrafttreten, das aber nur zwischen den Parteien Gültigkeit erlangt, die sich auf eine
vorläufige Anwendung geeinigt haben. Die Rechtswirkungen sind aber nicht exakt
dieselben. Dazu unten mehr.
4.2.2.3 Vertrauensbildende Massnahme
Die vorläufige Anwendung eines völkerrechtlichen Vertrages kann auch gezielt als
vertrauensbildende Massnahme eingesetzt werden. Nämlich dann, wenn durch
diesen Vertrag hochsensible und politische Vereinbarungen geschlossen werden.
Durch die vorgezogene Anwendung des Vertrages in Form der vorläufige
Anwendung soll Vertrauen aufgebaut werden, um den Ratifikationsprozess zu
festigen und um zu verhindern, dass einer der Vertragsstaaten sich noch vor der
Ratifikation aus dem Prozess lóst und sich dann mit den sensiblen Informationen,
welche inzwischen ausgetauscht wurden, zurückzieht. Anwendungsbeispiele hierfür
sind das Protokoll über die vorläufige Anwendung des „Vertrages über
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Konventionelle Streitkráfte in Europa^"" von 1992 oder der Vertrag zwischen der
USA und Russland, „zur Verringerung strategischer Waffen“ (START Il, Strategic
$950) 39! | efeber hält fest, dass diese vertrauensbildenden
Arms Reduction Treaty
Massnahmen, entstanden durch die (sofortige) vorläufige Anwendung des Vertrages,
insbesondere im Zuge der Beilegung eines internationalen wirtschaftlichen Konflikts,
zum Tragen kommen. Ein Beispiel dafür ist Art. 23 ATT?? und auch das GATT kann
57 ygl. Von Amauld, Vólkerrecht, 2014, S. 82.
95 Ishikawa, Domestic Law, 2016, S. 270f.
$49 Zum Protokoll siehe im Vertrag über Konventionelle Streitkráfte in Europa in: www.osce.org/de/library/14089,
Stand 1990, aufgerufen am 22.3.2017)
Treaty Between the United States of America and the Russian Federation on Further Reduction and Limitation
of Strategic Offensive Arms (START |l) in: https//www.state.gov/t/avc/trty/102887.htm, aufgerufen am
22.3.2017.
35! ygl. Gómez-Robledo, First report, 2013, S. 8.
39? Art, 23 des Vertrages über Waffenhandel (The Arms Trade Treaty, ATT) lautet wiefolgt: ,Any State may at the
time of signature or the deposit of instrument of its of ratification, acceptance, approval or accession, declare
that it will apply provisionally Article 6 and Article 7 pending the entry into force ofthis Treaty for that State."
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