erreicht werden konnte, diese Staaten den Vertrag aber schon vorher anwenden 
möchten.“° 
Völkerrechtliche Verträge von untergeordneter Bedeutung wie beispielsweise 
Verwaltungsvereinbarungen werden im einfachen Verfahren durchgeführt. Hier 
können die Verträge nach den Sondierungen und nach der anschliessenden 
Verhandlung mit Unterzeichnung oder durch Austausch der Vertragsurkunde durch 
die dazu bevollmáchtigten Organe Verbindlichkeit erlangen.??" Im Gegensatz zum 
zusammengesetzten Verfahren dürfte für diese Verträge also eine 
Zustimmungspflicht eines Parlaments nicht vorgesehen sein, um diese 
Verbindlichkeit im Wege des vereinfachten Verfahrens einzugehen. 
3.4.2 Der Abschluss von Staatsverträgen in Liechtenstein gem. Art. 8 LV 
In diesem Kapitel geht es vor allem um die Behandlung jener Verträge, die zum 
Abschluss und zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung des Landtags bedürfen. Denn im 
Bezug auf die vorläufige Anwendung von Staatsverträgen können sich gerade in 
diesem Bereich verfassungsrechtliche Probleme ergeben.?® Zuerst wird aber kurz 
auf die Vertretungsbefugnis des Landes in auswärtigen Angelegenheiten 
eingegangen. 
In Liechtenstein ergibt sich die Durchführung und die Kompetenz zum Abschluss von 
Staatsverträgen aus Art. 8 der Liechtensteinischen Verfassung. Gemäss Abs. 1 leg. 
cit. vertritt der Landesfürst, unbeschadet der erforderlichen Mitwirkung der 
verantwortlichen Regierung, den Staat in allen seinen Verhältnissen gegen 
auswärtige Staaten. Dies bedeutet aber keinesfalls, dass dem Fürsten die alleinige 
Abschlussbefugnis im Sinne der Verfassung zukommt. So ist aus Art. 78 Abs. 1 
LV??? 74 entnehmen, dass die gesamte Landesverwaltung grundsätzlich von der 
Regierung besorgt wird, dazu gehören auch die auswärtigen Angelegenheiten. ?'? 
Eine isolierte Vertretung würde unweigerlich zu Spannungen führen, wenn Regierung 
und Landesfürst jeweils eine eigene Aussenpolitik betreiben würden. Ausserdem 
würde dies nicht dem dualistischen Konzept der Verfassung entsprechen, wonach 
  
98 ygl. Von Amauld, Vólkerrecht, 2014, S. 82; siehe dazu aber weiter unten Kapitel 4.2.2.2. 
27 wgl. Heintschel von Heinegg, Quellen, 2014, S. 398. 
208 ygl. Montag, vorl. Anwendung, 1986, S. 33. Siehe dazu auch Kapitel 4.4. 
209 Art. 78 Abs. 1 LV LGBI. 19727/8. 
710 Vgl. Thürer, UNO-Beitritt, S. 139f. 
40
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.