Es folgen wörtliche Zitate der einzelnen Autoren, die zum Rangverhältnis des 
Staatsvertrages in der liechtensteinischen Rechtsordnung, Stellung bezogen haben. 
Ferner sollen auch Entscheidungen der Höchstgerichte in Liechtenstein in der 
Übersicht Platz finden. Die Einordnung dieser Zitate erfolgt nach chronologischer 
Gliederung: 
StGH 1978:"° Schon 1972 entschied der StGH im Urteil 1972/1 vom 6. Juli 1972, 
dass eine aufgrund einer generellen Ermáchtigung in einem Staatsvertrag erlassene 
Verordnung gesetzmáàssig sei. "Dies wurde dann im Folgenden 1978 konkretisiert: 
"Dadurch, dass ein Staatsvertrag nach der Genehmigung durch den Landtag im 
Landesgesetzblatt kundgemacht wurde, ist seine Rechtsquellenqualitát als eine Vorschrift 
auf der Stufe eines Gesetzes und damit seine rechtsverbindende Kraft und Geltung jedem 
Meinungsstreit entrückt. Diese Feststellung enthebt aber nicht der Notwendigkeit, die 
Qualität dieser verbindenden Kraft zu untersuchen.“ 
Der StGH ging also schon 1978 davon aus, dass unmittelbar anwendbares 
Völkerrecht (self-executing) Gesetzesrang einnimmt. 
Regierung 1981:'*' Dieser Ansicht ist auch die Regierung und bestätigt dies in der 
angeführten Postulatsbeantwortung. Sie führt weiter aus: 
„Klar ist somit auch, dass Völkervertragsrecht früheren Gesetzen, späteren oder früheren 
Verordnungen vorgeht. Die von der Regierung eingegangenen und vom Landtag 
genehmigten formellen Staatsverträge können nur durch höher- oder gleichrangige 
innerstaatliche Normen abgeändert, ergänzt oder gar aufgehoben werden.“ 
Damit präzisiert die Regierung das Rangverhältnis des Vôlkerrechts zum 
Landesrecht auch bezüglich einer allfälligen Kollision. Der lex-superior-Grundsatz 
findet also Anwendung, das höherrangige Gesetz verdrängt das niederrangige. 
Zusammenfassend ist die Regierung also der Meinung, dass unmittelbar 
anwendbare Staatsverträge, die vom Landtag genehmigt wurden, Gesetzesrang 
einnehmen und nur durch höher- oder gleichrangige Gesetze ergänzt, aufgehoben 
oder abgeändert werden können. Nun darf die Frage gestellt werden, wie sich das 
Rangverhältnis präsentiert, wenn z.B. durch Staatsverträge „Nur 
Verordnungsmaterie geregelt werden soll. Daraus, dass die Regierung durch Art. 92. 
  
13? StGH 19978/8 in LES 1981, S. 5ff, Heft 1 
!^ Entscheidungen der Liechtensteinischen Gerichtshófe von 1973 — 1978, S. 336 — 340. 
'^ Regierung, Postulatsbeantwortung, 1981, S. 9f. 
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