(ob gesetzlich oder in der Verfassung verankert muss geprüft werden) für die 
vorläufige Anwendung von Staatsverträgen, die genehmigungspflichtig sind, würde 
es auch für die Verantwortlichen keine Zweifel mehr darüber geben, ob ein 
Staatsvertrag vorläufig angewendet werden darf oder nicht, wenn dieser 
genehmigungspflichtig ist. Dieser Umstand ist gemäss der Verfassung jedoch heute 
schon gegeben, aber eben nicht in kodifizierter Form.*9? 
5.3.1.5. Ermáchtigungsgesetz für Einzelfälle 
Dieser Praxis hat sich Liechtenstein schon mehrmals bedient *??. Für die jeweiligen 
Anwendungsfálle wurde durch den LT ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, 
welches die vorläufige Anwendung legitimiert (vor oder nach Zustimmung des LT 
zum eigentlichen Staatsvertrag). Nach strenger Betrachtung dürfte aber auch bei 
dieser Lósung der Umstand eine Rolle spielen, dass Staatsvertráge erst dann 
innerstaatliche Rechtsverbindlichkeit erlangen, wenn diese die Zustimmung des LT 
erhalten haben. Ausserdem wäre eine solche Lósung auf Dauer nicht praktikabel, 
sollte die Zahl an vorláufigen Anwendungen von Staatsvertrágen in Zukunft 
zunehmen. 
5.4 Schlussbemerkung 
Da die vorlaufige Anwendung von Staatsvertrágen in Liechtenstein angesichts der 
fehlenden rechtlichen Grundlagen immer wieder zu Fragen und in der Folge zu 
^90) sein, für 
Problemstellungen führt, dürfte es wohl sinnvoll (oder sogar notwendig 
die Zukunft einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, in dem die Regeln für eine 
vorläufige Anwendung von genehmigungspflichtigen Staatsverträgen in der 
liechtensteinischen Rechtsordnung genau festgelegt werden. Wie die Ausgestaltung 
einer solchen Regulierung aussehen könnte, bleibt den zuständigen 
(gesetzgebenden) Organen vorbehalten. Nach den vorliegenden Untersuchungen 
komme ich aber zum Schluss, dass eine (einfach) gesetzliche Regulierung am 
Vorbild der Schweiz *' für Liechtenstein nicht ohne Weiteres in dieser Form 
umgesetzt werden kann. Denn eine (einfach) gesetzliche Lósung tangiert die 
verfassungsrechtliche Kompetenzordnung der Staatsorgane, die Zustimmungspflicht 
  
“88 Siehe dazu Kapitel 5.2.1.1. 
^9 Siehe dazu Kapitel 5.1.3 sowie die Liste in Anhang II (z.B. EWR Erweiterungsabkommen II). 
490 „Notwendig“ im Lichte der steigenden Zahl an vorlàufig angewendeten vólkerrechtlichen Vertrágen global 
betrachtet. Siehe dazu weiter oben Kapitel 4. 
^'^ Siehe dazu Kapitel 4.4.2 und 5.3.1.2 
101
        

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