Volltext: Geschichte erforschen - Geschichte vermitteln

Emanuel Schädler 
ches sich sogar vorrangig mit der Reform des Verwaltungsverfahrens 
befasste. Unter seiner Schirmherrschaft entstand (iii) 1918 ein weiterer 
Vorentwurf, ausgearbeitet von Maximilian Schuster von Bonnot,'® dem 
Senatsprisidenten des Verwaltungsgerichtshofes. Seit Ende des Ersten 
Weltkriegs widmete sich in der Republik Osterreich auch das Staatsamt 
des Inneren unter Zuständigkeit’ von Robert Davy der Reform 
zunächst des Verwaltungsstrafverfahrens und sodann des Verwaltungs- 
verfahrens insgesamt, woraus sich unter anderem (iv) 1919 ein Vorent- 
wurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes!® ergab; dieser scheiterte 
jedoch in der Folge ebenso im politischen Gesetzgebungsprozess wie 
alle begleitenden Vorentwürfe. Erst als sich 1922 in den Genfer Proto- 
kollen Österreich im Gegenzug zur Sanierung des Staatshaushaltes 
durch eine Völkerbundanleihe dazu verpflichtete, grundlegende Refor- 
men und drastische Sparmassnahmen zu ergreifen, erhielt nebst anderem 
die Reform des Verwaltungsverfahrens wieder Auftrieb. Sie verfolgte 
alsdann jedoch nicht mehr wie bisher primär das Ziel einer prozessualen 
Modernisierung,' sondern stand nun unter dem aussenpolitischen 
Druck zur Einsparung und Entlastung, Vereinfachung und Vereinheitli- 
chung der staatlichen Verwaltung”. Dies führte schliesslich 1925 zu den 
16 Der Verfasser konnte diesen Gesetzesvorentwurf im Österreichischen Staatsarchiv 
leider nicht auffinden; er muss im Folgenden deshalb ausser Betracht bleiben. Im ei- 
gentlich einschlägigen Faszikel unter AT-OeStA, AVA, MdI-Präs 1358, Ständiges 
Komitee für Verwaltungstechnik und Verfahren, 4 in gen. (1-8000), 1918, findet sich 
der Vorentwurf Schuster von Bonnot 1918 nicht, sondern nur in Beilage der Text des 
Vorentwurfs Schwartzenau 1913. 
17 Mell, Verwaltungsreform, S. 200 Anm. 35 [als Endnote auf S. 234]. Leicht anders 
Hasiba, Kommission, S. 238. 
18  Entwurf eines «Gesetz[es] vom ........ 1919, betreffend das Verfahren in Angelegen- 
heiten der staatlichen inneren Verwaltung (Verwaltungsverfahrensgesetz)» (AT- 
OeStA, AdR, BKA, Staatsamt und Bundesministerium für Inneres, 3 gen. Behör- 
den, 1918-1923). 
19 Merkl, Problem, S. 163. 
20 So enthielt das Wiederaufbaugesetz (Bundesgesetz vom 27. November 1922 iiber 
die zur Aufrichtung der Staats- und Volkswirtschaft der Republik Osterreich zu 
treffenden Mafinahmen [Wiederaufbaugesetz], BGBL. 1922 Nr. 843) in der Beilage 
ein «Reform- und Finanzprogrammy», wo es unter «II. Reformen und Ersparungs- 
maßnahmen auf dem Gebiete der Hoheitsverwaltung», «A. Arbeits- Amter- und 
Personalabbau», Ziff. 5, hiess: «Ebenso müssen auch die Vorschriften über das Ver- 
waltungsverfahren im Sinne der Vereinfachung und namentlich auch der Verein- 
heitlichung durchgreifend reformiert werden» (Hinweis bei Mell, S. 201 Anm. 41). 
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