Christian Frommelt
den Fraktionen. Ein Beispiel ist die Debatte über das Finanzgesetz und
den Landesvoranschlag 1975 (Landtagssitzung vom 19. Dezember
1974), deren Abschluss vertagt werden musste, weil die VU-Fraktion
damit drohte, den Landtag zu verlassen, wodurch der Landtag
beschlussunfähig geworden wäre. Eine Einigung über den Landesvoran-
schlag für das Jahr 1975 kam deshalb - sozusagen erst in letzter Sekunde
— in einer Sondersitzung am 30. Dezember 1974 zustande.
Einen weiteren Unterschied zwischen den beiden untersuchten
Mandatsperioden findet man in der Kommissionsarbeit. Diese be-
schränkte sich in der Mandatsperiode von 2009 bis 2013 auf die in der
Geschäftsordnung vorgesehenen Ständigen und Besonderen Kommis-
sionen.!° Im Unterschied dazu arbeiteten in der Mandatsperiode von
1974 bis 1978 verschiedene Landtagskommissionen an konkreten Ge-
setzesvorhaben oder anderen Politikgeschäften; so existierte z.B. eine
Landtagskommission für Staatsbürgerrecht und Einbürgerungspraxis
oder eine Landtagskommission betreffend die Umfahrungsstrasse!!.
Zusammen mit der im Durchschnitt höheren Anzahl Wortmeldungen
bei Gesetzesvorlagen kann dies als Indiz für eine stärkere Rolle des
Landtages bei der Gesetzgebung gewertet werden.
Den politischen Stil in der Mandatsperiode von 1974 bis 1978
umschreibt der Landtagspräsident Gerard Batliner im Rückblick auf das
erste Sitzungsjahr wie folgt: «(...) dass in diesem Haus im grossen und
ganzen Sachbezogenheit, Konzilianz und konstruktive Zusammenarbeit
geherrscht haben» (Landtagssitzung vom 30. Dezember 1974). Diese
Aussage deckt sich weitgehend mit den vom Politikwissenschaftler Arno
Waschkuhn für Liechtenstein isolierten Orientierungsnormen «Mitte —
Mischung —- Mässigung» (Waschkuhn 1994, S. 391).
Die von Waschkuhn vorgenommene Beschreibung des politischen
Systems Liechtenstein als ein von Konkordanz und Ko-Opposition
geprägtes System hat zweifelsohne immer noch ihre Richtigkeit. Nach
den Landtagswahlen von 2013 und der Wahl einer vierten Partei in den
Landtag lassen sich aber vermehrt Elemente eines Konkurrenzsystems
10 Zu den Ständigen Kommissionen zählen die Finanzkommission, die Geschäftsprü-
fungskommission und die Aussenpolitische Kommission. Als Besondere Kommis-
sion agiert derzeit die EWR-Kommission.
11 Bei der Landtagskommission betreffend die Umfahrungsstrasse ging es um eine
mögliche Umfahrung von Schaan und Vaduz.
308
