Christian Frommelt
mentarische Mehrheit benötigt. Zugleich werden Initiativen eher selten
verwendet, da die Ausarbeitung einer Gesetzesinitiative ein hohes Mass
an juristischer Expertise voraussetzt und damit einerseits viele Ressour-
cen bindet und andererseits nur wenig politischen Spielraum lässt.
Die Landtagstätigkeit wird schliesslich auch durch strukturelle
Faktoren bestimmt. Der Landtag verfügt aktuell über verschiedene
Kommissionen, ın welchen einzelne Politikgeschäfte vorberaten werden.
Im Vergleich zu anderen Parlamenten ist das Kommissions- und Aus-
schusswesen des Landtages jedoch unterentwickelt, weshalb sich der
wesentliche Teil der Landtagsarbeit immer noch im Rahmen der ordent-
lichen Arbeitssitzungen vollzieht. Vor diesem Hintergrund überrascht es
nicht, dass die Arbeitsteilung auch innerhalb der Fraktionen im interna-
tionalen Vergleich nur geringfügig institutionalisiert ist und meist auf
Ad-hoc-Basis funktioniert.
Seit 1990 verfügt der Landtag ferner über ein eigenes Sekretariat
(LGBI. 1989 Nr. 66), welches nach der jüngsten Reform der Geschäfts-
ordnung des Landtages als Parlamentsdienst bezeichnet wird. Der Par-
lamentsdienst ist dem Landtag verantwortlich und soll den Landtag
in seiner parlamentarischen Arbeit unterstützen. Dazu gehört gemäss
Art. 17 der Geschäftsordnung des Landtages die Protokollierung der
Landtagsdebatten, das Verlesen der Vorlagen, die Regelung der Admi-
nistrationsgeschäfte sowie die Beschaffung von Informationen und
Unterlagen zuhanden der Abgeordneten, Kommissionen und Delegatio-
nen des Landtages. Der Parlamentsdienst ist zudem offizielle Anlauf-
stelle des Landtages «für Belange der Regierung bzw. Verwaltung,
der Öffentlichkeit sowie anderer Parlamente und internationaler
Organisationen» (Information des Parlamentsdienstes, www.landtag.lı).
Mit gegenwärtig 640 Stellenprozent verfügt der Parlamentsdienst aller-
dings nur über beschränkte Ressourcen und kann damit den durch
das Milizsystem bedingten Ressourcenmangel des Landtages nicht kom-
pensieren.
Rechtliche und politische Grundzüge Regierung
Der Ressourcenmangel des Landtages wird umso deutlicher, wenn man
den Parlamentsdienst mit den personellen Ressourcen der Regierung
und Verwaltung vergleicht, welche per 31. Dezember 2014 über 1021
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