Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
58
Erscheinungsjahr:
2016
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000397673/297/
Christian Frommelt 
mentarische Mehrheit benötigt. Zugleich werden Initiativen eher selten 
verwendet, da die Ausarbeitung einer Gesetzesinitiative ein hohes Mass 
an juristischer Expertise voraussetzt und damit einerseits viele Ressour- 
cen bindet und andererseits nur wenig politischen Spielraum lässt. 
Die Landtagstätigkeit wird schliesslich auch durch strukturelle 
Faktoren bestimmt. Der Landtag verfügt aktuell über verschiedene 
Kommissionen, ın welchen einzelne Politikgeschäfte vorberaten werden. 
Im Vergleich zu anderen Parlamenten ist das Kommissions- und Aus- 
schusswesen des Landtages jedoch unterentwickelt, weshalb sich der 
wesentliche Teil der Landtagsarbeit immer noch im Rahmen der ordent- 
lichen Arbeitssitzungen vollzieht. Vor diesem Hintergrund überrascht es 
nicht, dass die Arbeitsteilung auch innerhalb der Fraktionen im interna- 
tionalen Vergleich nur geringfügig institutionalisiert ist und meist auf 
Ad-hoc-Basis funktioniert. 
Seit 1990 verfügt der Landtag ferner über ein eigenes Sekretariat 
(LGBI. 1989 Nr. 66), welches nach der jüngsten Reform der Geschäfts- 
ordnung des Landtages als Parlamentsdienst bezeichnet wird. Der Par- 
lamentsdienst ist dem Landtag verantwortlich und soll den Landtag 
in seiner parlamentarischen Arbeit unterstützen. Dazu gehört gemäss 
Art. 17 der Geschäftsordnung des Landtages die Protokollierung der 
Landtagsdebatten, das Verlesen der Vorlagen, die Regelung der Admi- 
nistrationsgeschäfte sowie die Beschaffung von Informationen und 
Unterlagen zuhanden der Abgeordneten, Kommissionen und Delegatio- 
nen des Landtages. Der Parlamentsdienst ist zudem offizielle Anlauf- 
stelle des Landtages «für Belange der Regierung bzw. Verwaltung, 
der Öffentlichkeit sowie anderer Parlamente und internationaler 
Organisationen» (Information des Parlamentsdienstes, www.landtag.lı). 
Mit gegenwärtig 640 Stellenprozent verfügt der Parlamentsdienst aller- 
dings nur über beschränkte Ressourcen und kann damit den durch 
das Milizsystem bedingten Ressourcenmangel des Landtages nicht kom- 
pensieren. 
Rechtliche und politische Grundzüge Regierung 
Der Ressourcenmangel des Landtages wird umso deutlicher, wenn man 
den Parlamentsdienst mit den personellen Ressourcen der Regierung 
und Verwaltung vergleicht, welche per 31. Dezember 2014 über 1021 
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