$ 370 German Fiscal Code 
German Version 
$ 370 Steuerhinterziehung 
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 
1. den Finanzbehôrden oder anderen Behôrden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder 
unvollständige Angaben macht, 
2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder 
3. pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt 
und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile 
erlangt. 
(2) Der Versuch ist strafbar. 
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. 
Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 
1. in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, 
2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger ($ 11 Absatz 1 
Nummer 2a des Strafgesetzbuchs) missbraucht, 
3. die Mithilfe eines Amtsträgers oder Europäischen Amtsträgers ($ 11 Absatz 1 Nummer 2a des 
Strafgesetzbuchs) ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht, 
4. unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht 
gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, oder 
5. als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach Absatz 1 verbunden 
hat, Umsatz- oder Verbrauchssteuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder 
Verbrauchssteuervorteile erlangt. 
(4) Steuern sind namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig 
festgesetzt werden; dies gilt auch dann, wenn die Steuer vorläufig oder unter Vorbehalt der 
Nachprüfung festgesetzt wird oder eine Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der 
Nachprüfung gleichsteht. Steuervorteile sind auch Steuervergütungen; nicht gerechtfertigte 
Steuervorteile sind erlangt, soweit sie zu Unrecht gewährt oder belassen werden. Die Voraussetzungen 
der Sätze 1 und 2 sind auch dann erfüllt, wenn die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen 
Gründen hätte ermäßigt oder der Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht werden können. 
(5) Die Tat kann auch hinsichtlich solcher Waren begangen werden, deren Einfuhr, Ausfuhr oder 
Durchfuhr verboten ist. 
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch dann, wenn sich die Tat auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben 
bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verwaltet werden oder die 
einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation oder einem mit dieser assoziierten Staat 
zustehen. Das Gleiche gilt, wenn sich die Tat auf Umsatzsteuern oder auf die in Artikel 1 Absatz 1 der 
Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine 
Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABI. L 9 vom 14.1.2009, S. 
12) genannten harmonisierten Verbrauchsteuern bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der 
Europäischen Union verwaltet werden. 
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten unabhüngig von dem Recht des Tatortes auch für Taten, die auDerhalb 
des Geltungsbereiches dieses Gesetzes begangen werden. 
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