Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
57
Erscheinungsjahr:
2015
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000380404/694/
Staatsgerichtshof und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 
ten zu ändern bzw. zu kassieren, wenn er feststellt, dass die EMRK oder 
ihre Protokolle verletzt worden sind. 
Da die Verbindlichkeit und die Umsetzung der Entscheidungen des 
EGMAR innerstaatlich nicht geregelt sind, gilt es aus der Sicht des Art. 46 
Abs. 1 EMRK «zwei wesentliche Fälle» auseinanderzuhalten: Verstösst 
eine gerichtliche Entscheidung gegen die EMRK und ihre Protokolle, 
hat dies für die verletzte Partei zur Folge, dass die «neue rechtliche Beur- 
teilung durch den EGMR>» keinen Wiederaufnahmegrund darstellt. Eine 
Verpflichtung zur Wiederaufnahme innerstaatlicher Verfahren besteht 
in diesem Fall für die Konventionsstaaten nicht.” Diese Auffassung 
wird noch mehrheitlich in der Lehre vertreten, doch gibt es auch ver- 
einzelt gewichtige Stimmen, die fordern, «dass die Vertragsstaaten die 
Möglichkeit zur Wiederaufnahme eines innerstaatlichen Verfahrens nach 
Feststellung einer Konventionsverletzung durch den EGMR vorsehen 
müssen».5% 
Erfolgt die Konventionsverletzung, die der EGMR feststellt, durch 
den Gesetzgeber, löst dies für ihn eine völkerrechtliche Pflicht zur 
Gesetzesänderung aus.>1° Er ist gehalten, die fragliche Norm ab Ver- 
kündung des Urteils nicht mehr anzuwenden und die Norm möglichst 
bald zu novellieren.!! Auch dann, wenn in einem konkreten Fall der 
Vollzug eines Gesetzes verfassungsmässig gewährleistete EMRK-Rechte 
  
508 StGH 2006/111, Urteil vom 3. Juli 2007, Erw. 5 (im Internet abrufbar unter: 
). Die EMRK verpflichtet die Konventionsstaaten nicht dazu, dem 
EGMR-Urteil «eine die Rechtskraft beseitigende Wirkung beizumessen». Der 
Staatsgerichtshof weist in diesem Urteil darauf hin, dass die Rechtslage in Liechten- 
stein derjenigen ähnlich ist, die in der Schweiz vor der Einführung von Art. 139a 
OG (heute Art. 122 BGG) bestanden hat. Auch hier habe in der Regel «nicht ein- 
mal das urteilende Gericht selbst auf sein formell rechtskräftiges Urteil zurück- 
kommen» können, da die traditionellen Revisionsgründe auf das Urteil des Euro- 
päischen Gerichtshofs nicht zutrafen. Vgl. auch Andreas Kley, Staatsgerichtshof 
und übrige einzelstaatliche Rechtsprechungsorgane, S. 54 f. 
509 So Hugo Vogt, Innerstaatliche Durchsetzung, S. 85 ff. Mit Blick auf Liechtenstein 
stimmt er dem Staatsgerichtshof zu, wonach «das Ergebnis des Fehlens eines Wie- 
deraufnahmeverfahrens für diejenigen Fälle unbefriedigend ist, in denen die Wie- 
deraufnahme zur Abhilfe einer EMRK-Verletzung erforderlich ist». Aus diesem 
Grund postuliert er für solche Fälle, «Regelungen zur Wiederaufnahme eines Ver- 
fahrens in die liechtensteinischen Prozessordnungen aufzunehmen» (S. 99). 
510 Vgl. Stefan Mückl, Kooperation oder Konfrontation, 5. 417 mit weiteren Hinweisen. 
511 Vgl. Andreas Kley, Staatsgerichtshof und übrige einzelstaatliche Rechtsprechungs- 
organe, S. 54 f. 
693
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.