Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
57
Erscheinungsjahr:
2015
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000380404/688/
Staatsgerichtshof und die anderen (Fach-)Gerichte 
Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Sachverhalt so weit 
geklärt ist, «dass eine weitere Beweisaufnahme aus grundrechtlicher 
Sicht nicht zwingend erforderlich ist»>.*2 Es dürfen aber an der Richtig- 
keit des massgeblichen Sachverhalts der fachgerichtlichen Entscheidung 
keine Zweifel bestehen.“ Gelangt der Staatsgerichtshof zur Auffassung, 
dass die Fachgerichte den Sachverhalt willkürlich ermittelt haben, hat er 
eigene Beweise zu erheben und eigene Tatsachenfeststellungen zu tref- 
fen, zumal er als Verfassungsgericht die Letztverantwortung für einen 
effektiven Grundrechtsschutz trägt. «Krasse Fehler» bei der Sachver- 
haltsermittlung, z. B. eine krasse Aktenwidrigkeit,** verletzen das Will- 
kürverbot. Fachgerichtliche Willkür ist denn auch der verfassungsrecht- 
liche Grund, warum der Staatsgerichtshof die Tatsachen, die die Vorin- 
stanz festgestellt hat, wie eine «vierte Sachinstanz» gründlich prüft.“ 
III. Zusammenfassung 
Die funktionellen Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit lassen sich 
nicht exakt ziehen,‘ da es kaum möglich ist, das spezifische Verfas- 
sungsrecht vom einfachen Gesetzesrecht genau zu trennen. Es kommt in 
diesem Fall darauf an, wie weit der Staatsgerichtshof jeweils den Rahmen 
seiner Kontrolle bestimmt, «ohne zu sehr in den Kompetenzbereich der 
ordentlichen Gerichte und der anderen Verfassungsorgane einzugrei- 
fen».*57 Die Individualbeschwerde ermöglicht es ihm, anhand des Prü- 
fungsmassstabs und des Prüfungsumfangs bzw. der Kontrolldichte die 
konkrete Ausformung der einfachen Gesetzgebung, die im Kompetenz- 
bereich der Fachgerichte liegt, auf die Verfassung abzustimmen. Dabei 
  
482 StGH 1998/63, Entscheidung vom 27. September 1999, LES 2/2000, S. 63 (65). 
483 Tobias Michael Wille, Verfassungsprozessrecht, S. 648. 
484 Andreas Kley, Staatsgerichtshof und übrige einzelstaatliche Rechtsprechungsor- 
gane, S. 47. 
485 Hugo Vogt, Das Willkürverbot und der Gleichheitsgrundsatz, S. 449 f. 
486 Nach Matthias Jestaedt, Verfassungsrecht und einfaches Recht, S. 1309 zählt die Ab- 
grenzung der Verfassungsgerichtsbarkeit von der Fachgerichtsbarkeit «zu den letzt- 
lich wohl nicht befriedigend lösbaren Dauerproblemen der Verfassungsdogmatik>. 
487 Formulierung in Anlehnung an Hilmar Hoch, Schwerpunkte, S. 81, der diesbezüg- 
lich auf die differenzierte materielle Grundrechtsprechung des Staatsgerichtshofes 
verweist. 
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